Die US-Regierung erwägt ernsthaft, den Gefangenen im Lager Guantnamo Bay größere Rechte einzuräumen und so die Schließung der Anlage auf Kuba vorzubereiten. Zu den Überlegungen gehöre es, den Häftlingen einen Anwalt bei Verhören zur Seite zu stellen, berichtete die "New York Times" unter Berufung auf in die Diskussionen eingebundene US-Vertreter. Zudem werde darüber gesprochen, ob nicht mehr Militär-Offiziere, sondern Bundesrichter über die Haftbefehle entschieden.

Einige Gefangene könnten demnach in die USA verlegt werden. Per Gesetz müsse jedoch sichergestellt werden, dass als besonders gefährlich eingestufte Gefangene bis zum Ende der Kämpfe im Krieg gegen den Terrorismus festgehalten werden könnten, hieß es in dem Bericht. Dafür müsse zuvor ein sicheres Gefängnis in den USA gefunden oder errichtet werden.

Aus Kreisen hieß es in dem Bericht, die verbesserten Rechte für die Gefangenen seien für die US-Regierung ein strategisches Anliegen, weil so ein Gerichtsverfahren gegen die US-Präsidenten unterwandert werden könnte, das derzeit beim Obersten Gerichtshof liegt. Nach Einschätzung von Anwälten könnte ein detaillierter Plan, zu dem ein höherer Rechtsschutz für Häftlinge gehört, die Richter des Supreme Court beeinflussen und sie dazu bringen, im Fall "Boumediene gegen Bush" auf ein Urteil zu verzichten.

Elf Häftlinge entlassen

Die Vereinigten Staaten haben unterdessen elf Häftlinge aus dem Gefangenenlager Guantanamo in ihre Heimatländer zurückgeschickt. Das US-Verteidigungsministerium erklärte, die acht Afghanen und drei Jordanier hätten das Lager auf Kuba bereits verlassen.

"Der Transfer verdeutlicht den Wunsch der Vereinigten Staaten, keinen Gefangenen länger als nötig festzuhalten", hieß es in einer Erklärung des Pentagons. In Guantanamo sind noch rund 320 Menschen inhaftiert. Ihnen werden Verbindungen zur Al Kaida oder den Taliban vorgeworfen. Die meisten von ihnen werden seit Jahren ohne Anklage festgehalten.

Entscheidung im Sommer 2006

Bush hatte in der Frage der Behandlung der Gefangenen in Guantnamo eine schwere juristische Niederlage einstecken müssen. Das oberste Gericht der USA, der Supreme Court, entschied im Juni 2006, dass die von der US-Regierung geplanten Militär-Tribunale zur Aburteilung der Gefangenen in dem Militärcamp unrechtmäßig sind.

Salim Ahmed Hamdan aus dem Jemen, der ehemalige Fahrer von Osama bin Laden, hatte Klage gegen die so genannten Militärtribunale eingereicht und schließlich Recht bekommen. Das Gericht hält die von der US-Regierung angestrebte Verfahrensweise zur Aburteilung der Gefangenen in Guantnamo-Bay für rechtswidrig, weil sie gegen die Genfer Konventionen zur Behandlung von Kriegsgefangenen verstießen. Außerdem sei das US-Militärgesetz verletzt worden.

Schwere Niederlage für Bush

Das Urteil, das mit fünf zu drei Stimmen erging, galt als eine der einschneidendsten Entscheidungen nach dem Zweiten Weltkrieg für einen US-Präsidenten.

Menschenrechtsorganisationen ebenso wie das Europäische Parlament hatten immer wieder auf die Schließung des Lagers gedrängt. Seit den Selbstmorden einiger Gefangener im Sommer vergangenen Jahres wurden diese Forderungen immer offensiver vertreten.

Amnesty International hatte nach dem Urteil gefordert: "Die US-Regierung muss nun sicherstellen, dass die Häftlinge auf Guantnamo entweder freigelassen werden oder aber einen Prozess vor Zivilgerichten auf dem Festland der Vereinigten Staaten bekommen."

In dem Marinestützpunkt Guantnamo-Bay werden noch immer rund 400 Terrorverdächtige festgehalten, denen unter anderem die Zugehörigkeit zum Terrornetzwerk El Kaida vorgeworfen wird.