Aller (guten) Dinge sind drei Gül wieder gescheitert
24.08.2007, 15:37 UhrDer türkische Außenminister Abdullah Gül hat auch im zweiten Durchgang der Präsidentenwahl die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit verfehlt. Das teilte ein Abgeordneter der religiös-konservativen Regierungspartei AKP im Parlament in Ankara mit. Mit der Wahl Güls zum Nachfolger von Präsident Ahmet Necdet Sezer wird nun am Dienstag gerechnet. Im dritten Wahlgang genügt die absolute Mehrheit, über die die AKP verfügt.
Die säkularen Eliten der Türkei misstrauen Gül und werfen ihm vor, die strikte Trennung zwischen Staat und Religion aufheben zu wollen. Gül, der als Reformer und Architekt des angestrebten EU-Beitritts gilt, weist die Vorwürfe zurück. Aus Protest gegen die Kandidatur des Außenministers boykottierte die größte Oppositionspartei, die sozialdemokratische CHP, auch die zweite Wahlsitzung des Parlaments. Die Partei wirft Gül, dessen Frau ein Kopftuch trägt, eine schleichende Islamisierung der Türkei vor.
Sollte Gül zum Präsidenten gewählt werden, wäre dies das erste Mal, dass ein ehemaliger Islamist an der Spitze der Türkei steht. Im April war Güls erster Anlauf zum Präsidentenamt am Boykott der CHP gescheitert. Dies hatte eine Staatskrise und vorgezogene Neuwahlen ausgelöst. Die AKP von Ministerpräsident Tayyip Erdogan ging aus der Wahl gestärkt hervor.
Der türkische Präsident hat überwiegend repräsentative Aufgaben. Er ist jedoch Oberkommandierender der Streitkräfte, beruft Richter und kann Gesetze mit seinem Veto blockieren.
Quelle: ntv.de