Mit einem Besuch der Großen Mauer beginnt Verteidigungsminister Guttenberg seinen zweitägigen China-Besuch. Er will sich in Peking für eine stärkere sicherheitspolitische Kooperation einsetzen, aber auch heikle Menschenrechtsfragen ansprechen. Möglicherweise sogar den Fall Liu Xiaobo.

Die NATO sollte nach Überzeugung von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg die Kooperation mit China ausbauen. Zum Auftakt eines Besuches in China nannte der CSU-Politiker den Kampf gegen Piraten und Internet-Attacken, den Einsatz in Afghanistan und den Austausch über strategische Sicherheitsfragen als wichtige Themenbereiche. China sei bereits beim zivilen Aufbau in Afghanistan tätig. "All diese Dinge können ausgebaut werden." China sei ein wichtiger Nachbar und teile mit der NATO das Interesse an einem stabilen Afghanistan.

Im Kampf gegen Cyberattacken sprach sich Guttenberg für einen besseren Informationsaustausch mit China aus. "Ich sehe ziemlich viel Raum für Verbesserungen." Er ging allerdings nicht darauf ein, dass Experten den Ursprung vieler solcher Angriffe in China vermuten.

Kriegsführung mit Computern über das Internet sei heute eine "bittere Realität und von wachsender Bedeutung". Auch China sei davon betroffen. "Es ist eine Bedrohung, die wir alle angehen müssen." Auch nicht-staatliche Akteure seien hier sehr effizient. Der Dialog der NATO mit China über Sicherheitsfragen könne ausgebaut werden. Die gegenseitigen Abhängigkeiten und die Herausforderungen nähmen zu. "Wir leben in einer Welt."

Fällt das Embargo?

Guttenberg will gegenüber der chinesischen Führung aber auch Klartext in Sachen Menschenrechte reden. Man dürfe sich bei dem Thema nicht verstecken, aber auch andere nicht brüskieren, sagte er. Es komme darauf an, "gesichtswahrend miteinander umzugehen" und die richtige Tonlage zu treffen.

Die Vergabe des Friedensnobelpreises an den inhaftierten Bürgerrechtler Liu Xiaobo vor gut drei Wochen hatte die Menschenrechtslage in China wieder in den Fokus der Weltöffentlichkeit gerückt. Die chinesische Staatssicherheit ist seitdem massiv gegen Aktivisten vorgegangen. Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, dass Liu Xiaobo freigelassen wird und den Nobelpreis in Oslo persönlich in Empfang nehmen kann.

Am Nachmittag trifft Guttenberg mit Verteidigungsminister Liang Guanglie zusammen. Neben den bilateralen Beziehungen soll es dabei um die künftige NATO-Strategie, den Afghanistan-Einsatz und den Kampf gegen die Piraterie gehen. China ist zwar nicht an der internationalen Afghanistan-Schutztruppe ISAF beteiligt, aber seit 2008 mit durchschnittlich drei Schiffen an der Kontrolle der Seewege vor der Küste Somalias - allerdings unabhängig von der EU-Mission Atalanta, an der die Bundeswehr mit einer Fregatte und mehr als 300 Soldaten teilnimmt.

Die sicherheitspolitische Zusammenarbeit zwischen Deutschland und China läuft bereits seit Jahren. Die Bundeswehr hat seit 1997 mehr als 100 chinesische Offiziere an der Führungsakademie in Hamburg und anderen Schulungszentren ausgebildet. Zudem treffen sich militärische Führungskräfte beider Länder regelmäßig zum strategischen Dialog und sicherheitspolitischen Seminaren.

Von chinesischer Seite könnte bei den Gesprächen erneut eine Aufhebung des 1989 nach der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung in China verhängten EU-Waffenembargos gefordert werden. Vor fünf Jahren hatte sich der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) vehement dafür eingesetzt und einen Riesenkrach in der rot-grünen Koalition vom Zaun gebrochen. Inzwischen ist eine Aufhebung des Embargos in der EU kein größeres Thema mehr.

Nachfolge steht an

Am Mittwoch will der deutsche Verteidigungsminister den Generalstabschef der Volksbefreiungsarmee, Chen Bingde, und Vizepräsident Xi Jinping treffen, der als voraussichtlicher Nachfolger von Staatschef Hu Jintao gilt. Der Generationswechsel in der Führung soll 2012 vollzogen werden. Xi ist auch Vizechef der mächtigen Militärkommission.

Am Mittwochmittag reist Guttenberg zu einem Kurzbesuch in die Mongolei weiter. In der Hauptstadt Ulan Bator wird er sich für die Zusammenarbeit in Afghanistan bedanken. Seit fast einem Jahr sichert ein mongolischer Infanteriezug mit rund 45 Soldaten das deutsche Feldlager im nordafghanischen Feisabad. Am Donnerstag kehrt Guttenberg nach Deutschland zurück.