Politik

Union steht hinter ihm Guttenberg betont locker

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Verteidigungsminister Guttenberg, hier mit seinem Vorgänger Jung, muss sich am 22. April selbst verteidigen.

(Foto: APN)

Verteidigungsminister Guttenberg gerät in der Kundus-Affäre zwar immer stärker unter Druck, ist aber nach eigener Aussage "ganz entspannt". Er freue sich sogar auf seine eigene Aussage. Die Opposition hält sich mit Rücktrittsforderungen noch zurück.

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) will zu den jüngsten Vorwürfen in der Kundus-Affäre zunächst nicht im Detail Stellung nehmen. Er verwies darauf, dass er sich im Untersuchungsausschuss äußern werde. Dort soll er am 22. April auftreten. Guttenberg war vom ehemaligen Generalinspekteur der Bundeswehr, Wolfgang Schneiderhan, und dem früheren Verteidigungsstaatssekretär Peter Wichert belastet worden. Beide wehrten sich im Ausschuss gegen Vorwürfe Guttenbergs, sie hätten den Minister nicht ausreichend über das Bombardement Anfang September nahe dem afghanischen Kundus informiert.

Auf diese Äußerungen von Schneiderhan und Wichert angesprochen, sagte Guttenberg: "Ich bin ganz entspannt." Er habe Achtung vor den Aussagen. Er freue sich, selbst vor dem Ausschuss Stellung nehmen zu dürfen. Dann solle man sich ein entsprechendes Urteil bilden, sagte er. Guttenbergs Sprecher Steffen Moritz sagte: "Dann werden sich viele Dinge ja vielleicht aufklären."

Die Union stellte sich vor ihren Verteidigungsminister. Der Unions-Obmann im Untersuchungsausschuss, Ernst-Reinhard Beck (CDU), rechtfertigte die Personal-Entscheidung des CSU-Ministers: "Sicher ist, dass der Minister sich schlecht beraten und nicht ausreichend informiert sah", sagte Beck. Das "unbedingt nötige Vertrauensverhältnis" zu den beiden engsten Beratern sei nicht mehr gegeben gewesen - die Entlassungen seien unumgänglich gewesen. Der CSU-Verteidigungspolitiker Florian Hahn warf der Opposition vor, es gehe ihr nicht um Aufklärung in der Sache, sondern um die Beschädigung des Ministers.

Suche nach Sündenbock

Die Oppositionsparteien ziehen ein anderes Zwischenfazit. Der SPD-Obmann im Ausschuss, Rainer Arnold, sagte bei n-tv, Wichert und Schneiderhan seien "in einer Art und Weise glaubwürdig" gewesen, dass Guttenberg es "sehr schwer haben wird", zu begründen, warum er die beiden entlassen hat. Arnold hält es für erwiesen, dass die Kehrtwende Guttenbergs in der Einschätzung des Bombardements nicht auf neuen Informationen gründete: "Die angeblich fehlenden Akten enthalten keinerlei neue Informationen, schon gar keine Informationen, die über den umfassenden ISAF-Bericht hinausgehen."

Der Vorwurf stehe weiter im Raum, dass Guttenberg Schneiderhan und Wichert entlassen habe, "weil er einen Sündenbock gesucht hat für seine eigene Fehlbewertung". Die Entlassung sei stil- und würdelos gewesen.

Arnold machte klar, dass er die Bewertung von Schneiderhan und Wichert, der Luftangriff sei militärisch und operativ angemessen gewesen, nicht teile. Allerdings hätten sich die beiden damit "in erster Linie schützend vor die Soldaten stellen wollen. Dafür habe ich ein gutes Stück weit Verständnis."

Lüge oder nicht?

Die Opposition hält sich mit Rücktrittsforderungen gegen Guttenberg zwar noch zurück, der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, sagte jedoch der "Berliner Zeitung": "Wenn Guttenberg im Zusammenhang mit einer zentralen Führungsentscheidung gelogen haben sollte, ist er als Verteidigungsminister nicht mehr tragbar."

Der Grünen-Verteidigungsexperte Omid Nouripour sagte in der ARD, einiges an den früheren Aussagen Guttenbergs sei ungereimt. Guttenberg müsse zurücktreten, wenn er der Lüge überführt würde. "Ich sehe das noch nicht." Der Linken-Politiker Jan van Aken hatte Guttenberg dagegen schon vorgeworfen, gelogen zu haben. Dieser habe behauptet, ihm seien Informationen vorenthalten worden, obwohl ihm auf Verlangen alle Berichte zur Verfügung gestellt worden seien.

Unterdessen bestätigte die Bundesanwaltschaft, dass sie gegen Oberst Georg Klein wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Völkerstrafrecht ermittelt. Klein hatte den Befehl zum Luftschlag gegeben.

Quelle: ntv.de, jmü/hvo/dpa/rts