Politik

In der Heimat tobt der Plagiatsstreit Guttenberg harrt bei der Truppe aus

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Guttenberg hatte seine Doktorarbeit 2006 an der juristischen Fakultät in Bayreuth abgegeben. 2007 wurde er mit der Bestnote "summa cum laude" zum Dr. jur. promoviert. Die Dissertation trägt den Titel "Verfassung und Verfassungsvertrag. Konstitutionelle Entwicklungsstufen in den USA und der EU".

(Foto: dpa)

Verteidigungsminister Guttenberg geht mit seinem Besuch in Afghanistan dem Streit um seine Doktorarbeit vorerst aus dem Weg. Der Termin trifft sich gut, die Rücktrittsforderungen aus der Opposition sind nicht zu überhören. Die Professorin Zehnpfennig, bei der Guttenberg abgekupfert haben soll, fordert bei n-tv eine Überprüfung seiner Promotion.

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Der Minister begrüßt seine Soldaten.

(Foto: dpa)

Die Uni Bayreuth hat Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg aufgefordert, binnen zwei Wochen zu den Plagiatsvorwürfen bei seiner Doktorarbeit Stellung zu nehmen. "Wir nehmen die Vorwürfe sehr ernst", sagte Uni-Präsident Rüdiger Bormann. Bislang gebe es aber keine Hinweise darauf, dass das Promotionsverfahren nicht ordnungsgemäß verlaufen sei. "Wir haben sehr strenge Qualitätsmaßstäbe", betonte Bormann. "Wir sind gut beraten, diese einzuhalten."

Der Präsident geht davon aus, dass zu Guttenberg eine ehrenwörtliche Erklärung abgegeben hat, die Arbeit selbstständig verfasst und alle Quellen offengelegt zu haben. Der CSU-Politiker soll an mehreren Stellen seiner 475 Seiten starken Doktorarbeit "Verfassung und Verfassungsvertrag" an der juristischen Fakultät fremde Textpassagen ohne Quellenangabe verwendet haben. Nach Medienberichten sollen es deutlich mehr Passagen sein, als bislang bekannt sind. Plagiatjäger durchforsten die Doktorarbeit nach weiteren kopierten Textstellen und sammeln sie im Internet. Sie haben bereits fast 30 zusammengetragen.

Zu möglichen Konsequenzen für Guttenberg wollte sich Uni-Präsident Bormann nicht äußern. Dies sei Aufgabe der vierköpfigen Kommission zur Selbstkontrolle der Wissenschaft an der Universität. Diese werde aber erst den Eingang der Stellungnahme des Ministers abwarten und dann die Vorwürfe nach strengen Maßstäben prüfen. Bormann versicherte: "Wir werden sehr professionell mit der Sache umgehen und lassen uns nicht unter Zeitdruck setzen." Die möglichen Konsequenzen reichen von der Aufforderung, die Doktorarbeit nachzubessern, bis hin zur Aberkennung des Doktortitels.

Guttenberg selbst und sein Doktorvater, der emeritierte Verfassungsrechtler Peter Häberle, hatten die Vorwürfe bereits zurückgewiesen. Der Minister will jedoch prüfen, ob er bei den mehr als 1200 Fußnoten seiner 475-Seiten-Arbeit Fehler gemacht hat.

Der "Spiegel" und die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichteten derweil über weitere Textpassagen, die der Minister in seiner Dissertation von anderen Autoren abgeschrieben haben soll. Den Berichten zufolge hat Guttenberg Textpassagen aus einem Vortrag des CDU-Europaabgeordneten Andreas Schwab und aus einer Rede des Verfassungsjuristen Gerhard Casper übernommen. Beide Autoren seien nicht korrekt ausgewiesen worden.

In Guttenbergs Dissertation gibt es mehrere Passagen, die wörtlich mit Formulierungen anderer Autoren übereinstimmen, ohne dass er dies gekennzeichnet hat. Aufgeflogen ist dies durch Recherchen des Bremer Juraprofessors Andreas Fischer-Lescano.

Für die Einleitung seiner Dissertation soll Guttenberg fast wortwörtlich einen Text der Passauer Politikwissenschaftlerin Barbara Zehnpfennig aus der FAZ von 1997 verwendet haben, der nur im Literaturverzeichnis aufgeführt sei. Im Gespräch mit n-tv widersprach Zehnpfennig zwar Meldungen, laut denen sie die Aberkennung des Doktortitel fordere. Allerdings müsse das Verfahren nun überprüft werden.

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"Der Lack ist ab", meint SPD-Mann Arnold.

(Foto: picture alliance / dpa)

Guttenberg suchte derweil das Weite: Er besucht deutsche Truppen in Afghanistan und verbrachte erstmals die Nacht an ihrem gefährlichsten Einsatzort, einem Außenposten nahe Kundus. Nach Angaben des Sprechers war der Truppenbesuch "lange geplant". Der Minister sei bei der Reise unter anderem von dem "Herausgeber einer großen Zeitung" begleitet worden. In den besuchten Lagern habe er Gespräche mit Soldaten und Vorgesetzten geführt.

Am Abend wird der Minister zu einem Wahlkampftermin in Barleben in Sachsen-Anhalt erwartet. Dies wäre sein erster öffentlicher Auftritt in Deutschland nach Bekanntwerden der Plagiatsvorwürfe gegen ihn.

Die Plagiatsvorwürfe könnten nach Einschätzung von Meinungsforschern für Guttenberg gefährlicher werden als alle bisherigen Anschuldigungen. "Die wichtigste Politikereigenschaft ist das Vertrauen. Wer das verspielt, hat ein Problem", sagte der Chef des Meinungsforschungsinstituts TNS Emnid, Klaus-Peter Schöppner. "Das erste Mal kann dem Verteidigungsminister etwas wirklich schaden", sagte Manfred Güllner vom Meinungsforschungsinstitut Forsa. "Hier geht es nicht um eine Bundeswehr-Affäre, bei der Guttenberg in der Bevölkerung eigentlich keine direkte Schuld gegeben wird."

Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold hält Guttenberg als Verteidigungsminister für ungeeignet, sollte ihm der Doktortitel wegen der Plagiatsvorwürfe aberkannt werden. Guttenbergs Glaubwürdigkeit wäre dann völlig zerstört, sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". Ein Minister aber, der seine Glaubwürdigkeit verloren habe, könne nicht mehr wirklich arbeiten. In der Bundeswehr, wo es in hohem Maße auf Vertrauen ankomme, sei dies möglicherweise noch schwerwiegender als in anderen Ressorts. Auch die Linkspartei-Chefin Gesine Lötzsch forderte Guttenbergs Rücktritt, falls sich die Vorwürfe bestätigen sollten. "Wem der Doktortitel aberkannt wird, der ist auch als Minister nicht mehr haltbar", sagte sie.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger warnte dagegen vor Vorverurteilungen. "Die Plagiatsvorwürfe gegen den Verteidigungsminister sollten ganz in Ruhe aufgeklärt werden", sagte die FDP-Politikerin dem "Hamburger Abendblatt". Aufgeregte Kommentare sollten ebenso unterbleiben wie Vorverurteilungen.

Unionsfraktionsvize Günter Krings bezeichnete die Vorwürfe gegen den Verteidigungsminister in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" als "lächerlich". Seine Doktorarbeit sei von einem der führenden deutschen Verfassungsrechtler wissenschaftlich betreut worden und in einem höchst renommierten Wissenschaftsverlag erschienen. Einzelne fehlende oder falsch gesetzte Fußnoten seien sicher ärgerlich, das könne aber nicht ernsthaft einen Plagiatsvorwurf begründen. Der CDU-Politiker warf der Opposition im Bundestag eine "Schmutzkampagne" vor. "Die maßlos überzogenen Reaktionen der Opposition zeigen, dass es hier in Wahrheit nur um eine neue Episode aus der Reihe "Schlag den Guttenberg" geht."

Die Kanzlerin bleibt angesichts der Vorwürfe gegen ihren Verteidigungsminister ruhig. Sie "interessiere" sich für den Fall, ließ Angela Merkel vernehmen. Es sei "gut und richtig", dass in der Öffentlichkeit stehende Persönlichkeiten "näher angeschaut werden", sagte die CDU-Politikerin. "Ich denke, der Verteidigungsminister und die Uni Bayreuth werden die Dinge klären."

Maßgeblich für die Folgen eines wissenschaftlichen Plagiats ist nach Expertenmeinung, ob eine Täuschungsabsicht dahintersteht. "Sie müssen schlechte Wissenschaft und Täuschung auseinanderhalten", erklärte der Sprecher des Ombudsmanns für die Wissenschaft, der Bonner Jurist Prof. Wolfgang Löwer. Er warnte vor Vorverurteilungen. "Es ist eine genuin universitätsrechtliche Frage, die die Fakultät beantworten muss."

Löwer erläuterte: "Ein Plagiat ist die Übernahme eines fremden Textes, ohne auf die Übernahme hinzuweisen. Das macht man normalerweise mit Anführungszeichen bei einer wörtlichen Übernahme oder mit einer Fußnote bei sinngemäßer Übernahme." Der Jurist ergänzte: "Aber nicht in jedem Fall, wo eine Fußnote fehlt, kann man schon annehmen, dass die Entziehung des akademischen Grades angezeigt wäre, denn das kann ja auch ein Sorgfaltsmangel ohne Täuschungsabsicht sein."

Der Münchner Jurist Volker Rieble hatte im Interview mit n-tv.de von sehr ernsthaften und schweren Vorwürfen gesprochen. "Das ist bei einer Dissertation, also einer Prüfungsleistung, letztlich eine Täuschung." Es werde eine Leistung vorgespielt, die so nicht erbracht worden sei. Guttenberg drohe die Aberkennung des Doktortitels. Auch der Medienwissenschaftler Stefan Weber stimmt dem zu: "Es handelt sich um Plagiate auf Basis einer klaren Intention", sagte er der "Welt". Er warf dem Minister vor, sehr geschickt zu täuschen. "Besser täuschen kann man gar nicht."

Rieble nennt Guttenbergs Verteidigung, dass einzelne Fußnoten falsch sein könnten, eine "Ausrede", die in solchen Fällen gern gebraucht werde. "Das kann auch passieren, wenn es sich nur um ein oder zwei Sätze handelt. Aber dass das bei 20 oder 30 Zitaten mit wortwörtlicher Textübernahme ohne Fußnoten so ist, das darf man doch bezweifeln." Es sei schon beeindruckend, wie bei Guttenbergs Arbeit Texte wortwörtlich übernommen worden seien. "Man fragt sich bei den ertappten Plagiatoren schon, wie jemand eigentlich so blöd sein kann, seitenweise abzuschreiben, wenn das Original verfügbar ist und damit die Täuschung leicht aufgedeckt werden kann", sagte Autor des Buchs "Das Wissenschaftsplagiat" mit Blick auf ähnliche Fälle.

Quelle: ntv.de, cba/dpa/AFP