Politik

Vorfälle bei der Bundeswehr Guttenberg verteidigt Vorgehen

Die Opposition schießt sich auf den wegen mehrerer Bundeswehr-Affären unter Druck geratenen Verteidigungsminister Guttenberg ein. "Erst sagt Guttenberg in aller Öffentlichkeit, dass die Vorverurteilungen von Soldaten infam seien. Und dann entlässt er wenige Stunden später den Kommandanten der 'Gorch Fock'", empört sich der Grünen-Politiker Nouripour. Guttenberg selbst sieht kein Fehlverhalten seinerseits.

Guttenberg findet sein Vorgehen genau richtig.

Guttenberg findet sein Vorgehen genau richtig.

(Foto: dpa)

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat seine Entscheidung, den "Gorch Fock"-Kommandanten von seinen Pflichten zu entbinden, als "sachgerecht und notwendig" verteidigt. Kapitän Norbert Schatz sei weder "'gefeuert', noch 'geschasst' oder 'rausgeworfen'", betonte der Minister in einer Erklärung.

Die Personalentscheidung vom Wochenende betreffe die Frage, ob Schatz während der laufenden Aufklärung der Vorfälle in seiner Position bleibe oder nicht. Ihn vorläufig von seinen Aufgaben zu entbinden sei die beste Maßnahme - "auch in seinem Sinne". Sollten die Vorwürfe sich als nicht stichhaltig erweisen, "wird er seine Karriere wie geplant fortsetzen".

Der Wehrbeauftragte Hellmut Königshaus unterstützte diese Position. Die Suspendierung sei "kein Urteil, kein Vorurteil, keine Herabsetzung", sagte er bei n-tv. Guttenbergs Entscheidung sei schon "aus fürsorgerischen Gründen" richtig. Die aktuell disktuierten Missstände bei der Bundeswehr nannte Königshaus "Einzelfälle".

Vorverurteilung oder nicht?

Die Opposition hatte die Entscheidung Guttenbergs scharf kritisiert und von "Vorverurteilung" gesprochen. "Erst sagt Guttenberg in aller Öffentlichkeit, dass die Vorverurteilungen von Soldaten infam seien. Und dann entlässt er wenige Stunden später den Kommandanten der 'Gorch Fock'", sagte Verteidigungsexperte Omid Nouripour dem "Hamburger Abendblatt". "Das ist ein Armutszeugnis für Guttenberg, der sich immer als großer Aufklärer inszeniert." Für die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss sei es aber "noch zu früh". Notwendig seien dagegen Berichte der Ermittler und klare Aussagen des Ministers.

Möglicherweise gab es auf der "Gorch Fock" noch mehr Kritikwürdiges.

Möglicherweise gab es auf der "Gorch Fock" noch mehr Kritikwürdiges.

(Foto: dapd)

Auch SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier  forderte Aufklärung. Wenn die Verantwortung des Verteidigungsministers geklärt sei, werde über ihn zu reden sein.  Der Minister hatte am Samstag mitgeteilt, dass er nach heftiger Kritik an den Zwischenfällen auf dem Segelschulschiff "Gorch Fock" den Kommandanten abberufen habe. Eine 25-jährige Marine-Soldatin war im November vergangenen Jahres aus der Takelage des Schiffes auf das Deck gestürzt. Sie starb kurz darauf an den Folgen des Unfalls. Bundeswehrsoldaten warfen den Ausbildern auf der "Gorch Fock" daraufhin massiven Druck bis hin zur Nötigung vor.

Merkel hält zu Guttenberg

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellte sich ausdrücklich hinter Guttenberg. Die Kanzlerin habe den Verteidigungsminister bei den Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Segelschulschiff "ausdrücklich unterstützt", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Der Minister habe hier eine "hohe Aufklärungsverantwortung". "Dem ist er nachgekommen." Jetzt solle, unter Einbeziehung der Bundestagsfraktionen darüber nachgedacht werden, welche Rolle das Schulschiff in Zukunft spielen werde.

Quelle: ntv.de, rts/dpa

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