Der Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Beinahepleite des Immobilienfinanzierers Hypo Real Estade (HRE) hat seine Arbeit aufgenommen. Bis zum Ende der Legislaturperiode im September soll das von den Oppositionsfraktionen FDP, Grüne und Linke beantragte Gremium untersuchen, ob bei der Rettungsaktion Missmanagement des Finanzministeriums zum Schaden der Steuerzahler vorliegt. Insbesondere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) steht im Fadenkreuz der Opposition.

Der Obmann der Grünen im Ausschuss Gerhard Schick sagte: "Im Kern geht es uns darum, aufzuklären, ob durch Fehlverhalten der Bundesregierung beim HRE-Krisenmanagement Steuerzahlerinnen und Steuerzahler mehr als nötig belastet wurden, und welche Lehren daraus für die Zukunft zu ziehen sind." Nötig werde der Ausschuss auch deswegen, "weil das Bundesfinanzministerium bisher nicht ausreichend informiert hat".

Warnhinweise ignoriert?

Im Raum steht nach Darstellung Schicks und seiner Kollegen von der Opposition Volker Wissing (FDP) und Axel Troost (Die Linke), dass Erkenntnisse der Bankenaufsicht zur angespannten Liquiditätssituation der HRE "zu lange unberücksichtigt blieben. Wäre das Bundesfinanzministerium den Warnhinweisen der Aufsicht rechtzeitig nachgegangen, hätte das HRE-Desaster vielleicht verhindert oder zumindest gemildert werden können."

Den Vorsitz des Ausschusses übernimmt der SPD-Finanzpolitiker Hans-Ulrich Krüger. Das Gremium arbeitet unter Zeitdruck, weil mit Ende der Legislaturperiode auch die Arbeit des Ausschusses zu Ende geht.

Rettung von Steuergeldern

Die HRE wird nur dank staatlicher Garantien von 87 Milliarden Euro am Leben erhalten. Um diese Steuergelder zu retten, will die Bundesregierung die HRE wenn nötig enteignen. Sie hatte den derzeitigen Eignern, voran den amerikanischen Großinvestor Christopher Flowers, ein Angebot von 1,39 Euro je Aktie gemacht, dass etwa 10 Prozent über dem aktuellen Kaufswert liegt. Die Regierung sieht in der HRE ein sogenanntes systemrelevantes Institut, das für die deutsche Wirtschaft wichtig ist. Wissing sagte: "Der Beschluss des Deutschen Bundestages zum Einsatz eines Untersuchungsausschusses ist ein Misstrauensvotum gegen Peer Steinbrück."

Es handelt sich um den zweiten parlamentarischen Untersuchungsausschuss dieser Legislaturperiode. Der erste beschäftigte sich seit 2006 mit der Rolle des deutschen Auslands-Geheimdienstes BND im Irak-Krieg.