Nach Protesten im Iran Haft für Botschaftsmitarbeiter
29.10.2009, 20:23 UhrNach den Protesten gegen die umstrittene Wiederwahl des iranischen Präsidenten Ahmadinedschad wird ein Mitarbeiter der britischen Botschaft in Teheran zu vier Jahren Haft verurteilt. Großbritannien und die EU reagieren äußerst bestürzt auf das Urteil.

Bei den Protesten im Juni soll Rassam die Demonstranten zu Gewaltakten angestiftet haben.
(Foto: picture-alliance/ dpa)
Der Iraner Hossein Rassam sei in dieser Woche der Anstiftung zur Gewalt für schuldig befunden worden. Das Urteil sei allerdings nicht öffentlich gemacht worden, berichtet die Zeitung "Times".
Der britische Außenminister David Miliband bezeichnete den Bericht als "sehr beunruhigend" und eine derartige Entscheidung als "nicht gerechtfertigt". Seinen Angaben zufolge wurde der iranische Botschafter in London ins Außenministerium einbestellt.
"Schikane" gegen alle EU-Staaten
Auch die EU zeigte sich bestürzt. Auf dem Herbstgipfel in Brüssel sagte Miliband, er sei beeindruckt, dass die EU-Außenminister die Ansicht teilten, dass diese Form der "Schikane" nicht nur einen Angriff auf eine Botschaft, sondern auf alle EU-Staaten darstelle. Großbritannien hoffe nun, dass dieses Urteil nicht endgültig sei.
Die schwedische EU-Ratspräsidentschaft bezeichnete die Haftstrafe als "ungerechtfertigt und hart" und forderte die iranischen Behörden auf, sie rasch aufzuheben. Derartige Aktionen seien ein Angriff auf die "normale diplomatische Arbeit" und auf die gesamte EU, hieß es in einer dem iranischen Botschafter in Stockholm übermittelten Erklärung.
Vorläufig auf freiem Fuß
Rassam, der als politischer Analyst an der britischen Botschaft arbeitete, war gemeinsam mit acht weiteren Botschaftsmitarbeitern nach den gewaltsamen Protesten Ende Juni festgenommen worden. Seine Kollegen wurden nach kurzer Zeit auf freien Fuß gesetzt, Rassam wurde aber ebenso wie die Französin Clotilde Reiss vor Gericht gestellt. Allerdings soll er sich laut "Times"auch nach der Verurteilung auf freiem Fuß befinden. Dem Bericht zufolge ist unklar, ob er wieder inhaftiert wird oder bis zu einem Berufungsprozess auf Kaution frei bleibt.
Die USA mahnten vor diesem Hintergrund die Freilassung dreier im Iran festgehaltener US-Bürger an. Das US-Repräsentantenhaus stimmte einstimmig für eine entsprechende Resolution, die der Senat bereits Anfang Oktober angenommen hatte. Die drei US-Bürger sitzen seit Ende Juli im Iran fest, weil sie "illegal" über das Kurdengebiet im Irak ins Land gelangt sein sollen.
Quelle: ntv.de, AFP