Politik

Agentenenttarnung in USA Haft für Ex-Stabschef gefordert

Im Prozess um die Enttarnung einer CIA-Agentin vor vier Jahren hat die Anklage zweieinhalb bis drei Jahre Haft für den früheren Stabschef von US-Vizepräsident Dick Cheney gefordert. Lewis "Scooter" Libby habe zu wesentlichen Sachverhalten der Ermittlungen wiederholt und unverhohlen gelogen, erklärte Sonderermittler Patrick Fitzgerald in einem Gerichtsdokument. Zugleich habe er im Verfahren weder Reue noch Einsicht gezeigt. Libby war im März des Meineids und der Behinderung der Justiz in vier von fünf Anklagepunkten schuldig gesprochen worden. Er beteuerte seine Unschuld. Das Strafmaß soll am 5. Juni verkündet werden.

Der "Plamegate"-Skandal wurde zu einer der größten Affären der Regierung unter Präsident George W. Bush. Libby wurde in dem Fall vorgeworfen, Ermittler belogen zu haben, als diese versuchten herauszufinden, wer die Identität der Agentin Valerie Plame preisgab. Ihr Mann, der ehemalige Botschafter Joseph Wilson, warf der Regierung vor, die Agententätigkeit seiner Frau als Strafe für seine Kritik am Irak-Krieg bewusst an die Öffentlichkeit gegeben zu haben. Wilson hatte die Regierung der Manipulation von Geheimdienstinformationen in der Frage irakischer Massenvernichtungswaffen beschuldigt, um einen Kriegsvorwand zu schaffen.

Plame: Regierung schützt nicht Identität von Geheimagenten

Bei einer Anhörung im Kongress wies erst kürzlich die 43-Jährige Agentin auf die Folgen ihrer Enttarnung ein. Sie habe als verdeckte Ermittlerin gearbeitet und sei seinerzeit unter anderem damit beschäftigt gewesen, Beweise für die Existenz von Massenvernichtungswaffen im Irak zu finden. Durch die gezielte Enttarnung sei ihre Karriere zerstört worden. Sie könne nicht mehr die Arbeit tun, "für die ich bestens ausgebildet wurde", sagte Plame. Wenn die Regierung noch nicht einmal Sorge trage, dass die Identität von Geheimagenten geschützt bleibe, dann würden es sich Menschen künftig zwei Mal überlegen, ob sie für die CIA arbeiteten, sagte Plame. Die Enthüllung habe auch andere Geheimdienstler gefährdet und ihnen geschadet.

Plame schilderte, wie sie die ersten Minuten ihrer Enttarnung erlebt hatte. "Ich erfuhr davon sehr früh am Morgen, als mein Ehemann hereinkam, die Zeitung auf das Bett warf und sagte: "Er hat es getan." Ich fühlte mich, als ob ich einen Schlag in den Magen bekommen habe." Plame bezog sich dabei auf einen Zeitungsartikel des konservativen Kolumnisten Robert Novak, in dem am 14. Juli 2003 ihr Name erstmals erwähnt worden war. Kurz zuvor hatte Wilson Zweifel an der Existenz von Massenvernichtungswaffen im Irak geäußert, mit der die Invasion vor vier Jahren von der US-Regierung begründet worden war.

Quelle: ntv.de

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