Die Ermahnungen der Kanzlerin, den Streit zwischen den Koalitionspartnern zu beenden, scheinen gefruchtet zu haben: Politiker von Union und FDP konzentrieren sich nunmehr darauf, ihre eigenen Parteien zu attackieren. Hessens FDP-Chef Hahn würde nicht darauf wetten, dass Schwarz-Gelb bis zum Ende des Jahres hält.

Der Landesvorsitzende der hessischen FDP, Jörg-Uwe Hahn, schließt ein Scheitern des schwarz-gelben Bündnisses auf Bundesebene nicht aus. "Ich bin mir nicht sicher und würde keine großen Wetten eingehen, dass diese Koalition dieses Jahr überlebt", sagte Hahn dem HR. Wenn die Koalition aus Union und FDP "so weitermacht wie bisher" und nicht einsehe, dass die Stillosigkeiten im gegenseitigen Umgang endlich aufhören müssten, könne das "nicht gut enden".

Hahn nahm den FDP-Chef Guido Westerwelle einerseits in Schutz, kritisierte ihn jedoch zugleich. Westerwelle habe häufig Kompromisse mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geschlossen, die dann nicht habe "liefern können", weil sie ihre Partei etwa zum Thema Steuersenkungen nicht habe "disziplinieren" können. Es sei schwer für Westerwelle gewesen, unter diesen Umständen noch liberale Positionen zu halten, wenn Versprechen nicht gehalten würden.

Seine grundsätzliche Kritik an Westerwelle erneuerte Hahn jedoch. Dieser sei als Oppositionspolitiker "perfekt" gewesen. "Nachholbedarf" habe er, wenn es darum gehe, die Ämter des Außenministers, Vize-Kanzlers und FDP-Vorsitzenden zu vereinen.

"Luxussteuer ist keine CDU-Politik"

Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) kritisierte seine Partei als zu wenig konservativ. "Wir müssen endlich aufhören, blödsinnige Vorschläge zu machen", verlangte Mappus bei einer CDU-Regionalkonferenz. Er bezog sich etwa auf den "letzten Knaller" des saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU), der eine Luxussteuer vorgeschlagen hatte. "Das hat doch mit CDU-Politik nichts zu tun." Mappus riet: "Weniger quatschen, mehr denken und vor allem mehr arbeiten."

Mappus beklagte, dass sich die CDU zuletzt zu wenig um die Stammwähler gekümmert habe. "Das konservative Element ist in den letzten Jahren etwas unter die Räder gekommen." Die Union dürfe nicht nur dem Zeitgeist folgen und müsse auch mal Unpopuläres durchsetzen.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wies der CSU die Schuld an den Auseinandersetzungen in der Koalition zu: "Die ganz große Verantwortung trägt die CSU, die sich nicht immer an Absprachen des Koalitionsvertrages hält", sagte sie dem "Bonner General-Anzeiger". Zugleich bescheinigte Leutheusser-Schnarrenberger aber den Koalitionspartnern, das Bündnis nicht bewusst zu torpedieren. "Sie können alle eins und eins zusammenzählen und wissen um die Folgen, wenn diese Koalition auseinanderbrechen würde."