Nach dem Massenansturm der vergangenen Tage hat Ägypten mit Hilfe der radikal-islamischen Hamas mit der Schließung der Grenze zum Gazastreifen begonnen. Augenzeugen berichteten, ägyptische Sicherheitskräfte hätten im Grenzbereich in Rafah Stacheldrahtsperren errichtet. Sie seien dabei von Mitgliedern der Hamas unterstützt worden, nachdem Hamas Kämpfer in der vergangenen Woche Löcher in die Grenzanlagen gesprengt hatten. Eine Delegation der radikal-islamischen Organisation will am Mittwoch zu Gesprächen über die Lage nach Ägypten reisen. In Brüssel äußerten sich die Außenminister der 27 EU-Staaten "besorgt" über die Lage im Gazastreifen.

Angesichts verstärkter Kontrollen auch auf der Sinai-Halbinsel verringerte sich die Zahl der palästinensischen Grenzgänger. Augenzeugen berichteten über verstärkte Kontrollen der ägyptischen Polizei auf Verbindungswegen zwischen dem südlichen Gazastreifen und der Stadt Al-Arisch auf der Sinai-Halbinsel. Die Sicherheitskräfte wollten weitere Straßensperren auf dem etwa 40 Kilometer langen Weg errichten, hieß es. In der Stadt selbst hatte die Polizei Händler gezwungen, ihre Geschäfte zu schließen, damit die Palästinenser nicht weiter einkaufen können. Zahlreiche Menschen seien daraufhin in den Gazastreifen zurückgekehrt.

In den vergangenen Tagen war Hamas in der ägyptischen Presse massiv für das Chaos an der Grenze kritisiert worden. Hamas-Sprecher Sami Abu Suhri sagte, der geplante Besuch einer Hamas-Delegation in Ägypten erfolge auf ausdrückliche Einladung der ägyptischen Führung. Die Palästinenserbehörde von Präsident Mahmud Abbas will nicht an den Gesprächen teilnehmen, weil sie Verhandlungen mit Hamas ablehnt, seit diese im vergangenen Juni gewaltsam die Macht im Gazastreifen übernommen hat.

Abbas, der sich am Mittwoch separat mit dem ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak trifft, will die Grenzkontrollen wieder gemäß einer internationalen Vereinbarung vom November 2005 aufnehmen. Der Rafah-Grenzübergang soll demnach von seiner Präsidentengarde, ägyptischen Sicherheitskräften und EU-Beobachtern kontrolliert werden. Hamas fordert hingegen eine Neuverhandlung der Grenzkontrollen.

In ihrer Erklärung forderten die EU-Außenminister "die fortdauernde Bereitstellung von lebenswichtigen Gütern und Dienstleistungen einschließlich Treibstoffen und Energie" für den Gazastreifen. Israel wurde aufgefordert, "seinen Verpflichtungen für den Gazastreifen nachzukommen". Alle Konfliktparteien wurden aufgefordert, an der "kontrollierten Wiedereröffnung der Grenzübergänge" mitzuwirken. Die EU sei bereit, die Beobachter wieder am Grenzübergang Rafah einzusetzen, sofern diese dort wie vereinbart arbeiten könnten.

"Ich bin wirklich erschrocken darüber, wie zynisch die Hamas mit den Nöten und Sorgen der eigenen Bevölkerung umgeht", sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Rande des Treffens. "Nach unseren Erkenntnissen" sei "der Umgang an der Grenze dort doch gezielt inszeniert worden". Die Palästinenser im Gazastreifen sollten selbst einen Beitrag zur Entspannung der Lage leisten "und auf diejenigen einwirken, die bisher verantwortlich waren für den Beschuss Israels mit Kassam-Raketen".

Israel hatte vor zehn Tagen eine strikte Blockade des Gazastreifens verhängt, nachdem militante Palästinenser ihre Raketenangriffe auf das israelische Grenzgebiet verschärft hatten. Hamas-Mitglieder sprengten daraufhin Mitte vergangener Woche Löcher in die Grenze nach Ägypten und hunderttausende Palästinenser strömten zum Einkaufen in das Nachbarland.