Fragiler FriedensprozessHamas soll auf Tausende Polizisten in neuer Gaza-Verwaltung dringen
Bislang schließt Israel jede Rolle der Hamas in der Zukunft Gazas kategorisch aus. Ministerpräsident Netanjahu will nun als nächstes die Hamas entwaffnen. Doch die Islamisten scheinen andere Pläne zu haben.
Die radikal-islamische Hamas soll Aussagen von Insidern zufolge darauf dringen, ihre rund 10.000 Polizisten in die neue, von den USA unterstützte Verwaltung für den Gazastreifen einzugliedern. Dies berichtet Reuters unter Berufung auf vier mit den Vorgängen vertraute Personen. Zudem geht aus einem Brief der Hamas-Führung an ihre Mitarbeiter hervor, dass die Organisation den Erhalt ihres Verwaltungsapparats anstrebt. Der Vorstoß dürfte den fragilen Friedensprozess belasten, da Israel eine Beteiligung der Hamas an der Macht strikt ablehnt und im US-initiierten Plan deren Entwaffnung vorgesehen ist.
In dem Schreiben, das Reuters vorliegt, fordert die Hamas-Regierung ihre mehr als 40.000 Beschäftigten und Sicherheitskräfte zur Kooperation mit dem neuen "Nationalen Komitee für die Verwaltung des Gazastreifens" (NCAG) auf. Zugleich versichert die Führung ihren Angestellten, man arbeite intensiv daran, sie in die neue Regierungsstruktur zu integrieren. Dazu gehört den Insidern zufolge auch die Polizeitruppe, die in den von der Hamas kontrollierten Gebieten weiterhin patrouilliert. Massenentlassungen würden zu Chaos führen, hieß es zur Begründung.
Der Vorstoß offenbart die tiefen Gräben zwischen den Parteien bei der Umsetzung des Plans zur Beendigung des Konflikts. Nach einem im Oktober von US-Präsident Donald Trump vermittelten Waffenstillstand kontrolliert die Hamas noch immer knapp die Hälfte des Küstenstreifens. Der 20-Punkte-Plan der USA sieht vor, die Regierungsgewalt an das technokratische NCAG zu übergeben, das unter US-Aufsicht stehen und die Hamas explizit ausschließen soll.
Israel will Hamas ausschließen
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat bislang jede Rolle der Hamas in der Zukunft Gazas kategorisch ausgeschlossen. Eine Stellungnahme seines Büros zu den Plänen für die Polizeikräfte liegt bisher nicht vor. Netanjahu hatte am Montag im Parlament betont: "Die nächste Phase ist die Entmilitarisierung des Streifens und die Entwaffnung der Hamas."
Auch bei der Entwaffnung der Islamisten liegen die Vorstellungen weit auseinander. Die US-Regierung verlangt die sofortige Abgabe schwerer Waffen. Ein US-Vertreter stellte am Dienstag eine Amnestie für Hamas-Kämpfer in Aussicht. Die Gruppe signalisierte zwar Gesprächsbereitschaft über eine "Neutralisierung" der Waffen oder einen langfristigen Waffenstillstand von fünf Jahren, knüpft dies aber an weitreichende politische Zugeständnisse.
Hamas: Kein Entwaffnungsplan
"Die Hamas ist der festen Überzeugung, dass ernsthafte politische Verhandlungen über die palästinensische Staatlichkeit beginnen müssen", sagte ein Palästinenser-Vertreter, der den Entwaffnungsgesprächen nahesteht. In einem solchen Szenario könnten Waffen und Kämpfer unter die Autorität eines Staates Palästina fallen. Bislang hätten weder die Regierung in Washington noch die Vermittler der Hamas jedoch einen konkreten Entwaffnungsplan vorgelegt, sagten zwei Hamas-Funktionäre.
Hamas-Sprecher Hasem Kassem erklärte, seine Gruppe sei bereit, die Regierungsgewalt sofort an das NCAG und dessen Vorsitzenden Ali Schaath zu übergeben. Man vertraue darauf, dass das Komitee auf "qualifiziertes Personal" zurückgreifen werde. Ein persönliches Treffen zwischen der Hamas-Führung und Schaath hat bislang jedoch nicht stattgefunden. Zudem gibt es Vorbehalte gegen den designierten Sicherheitschef des NCAG, Sami Nasman. Der ehemalige General der Palästinensischen Autonomiebehörde war 2007 von der Hamas aus dem Gazastreifen vertrieben und später in Abwesenheit verurteilt worden.