Schon zwei Mal, 2011 und 2012, wollten Hamas und Fatah eine gemeinsame Regierung bilden. Jedes Mal scheiterte das Vorhaben an Detailfragen.

Die rivalisierenden Palästinenserorganisationen Hamas und Fatah haben sich trotz aller Warnungen auf die Bildung einer gemeinsamen Übergangsregierung und Neuwahlen geeinigt. Mustafa Barguti, Mitglied einer Delegation der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO, sagte vor Journalisten in Gaza, die Regierung solle binnen fünf Wochen gebildet werden. Präsidenten- und Parlamentswahlen sollten binnen sechs Monaten abgehalten werden.

Nach Medienberichten ist die Bildung einer Regierung unabhängiger Experten geplant. Ähnliche Vereinbarungen zwischen der radikal-islamischen Hamas und der als gemäßigt geltenden Fatah in den Jahren 2011 und 2012 wurden allerdings nie umgesetzt. Beide Seiten konnten sich nicht auf die Einzelheiten wie beispielsweise einen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten einigen.

Netanjahu stellt Ultimatum

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu stellte dem Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas (Fatah) ein Ultimatum. "Er muss sich entscheiden, will er eine Versöhnung mit der Hamas oder einen Frieden mit Israel? Er kann nur eines von beiden erreichen", sagte Netanjahu während eines Treffens mit dem österreichischen Außenminister Sebastian Kurz.

Die Machtbasis der Hamas ist gegenwärtig sehr geschwächt. In Ägypten - zuvor wichtigster Verbündeter - ist sie seit der Absetzung des Präsidenten Mohammed Mursi im vergangenen Juli in Ungnade gefallen. Hamas war aus dem palästinensischen Ableger der ägyptischen Muslimbruderschaft hervorgegangen. Seit Mursis Sturz gilt Hamas der neuen Führung als Faktor der Instabilität auf der Sinai-Halbinsel und als Unterstützer von Terrorgruppen, die in Ägypten operieren. Israel, die USA und andere Länder betrachten die Hamas wegen ihrer Anschläge auf Israelis als Terrororganisation.