Die Fraktionen von CDU, Grünen, SPD und Linken haben in der Hamburger Bürgerschaft geschlossen für Nachbesserungen bei der umstrittenen Schulreform gestimmt.  Mit dem veränderten Reformpaket wollen die vier Parteien nun gemeinsam in die Auseinandersetzung um den von der Bürgerinitiative "Wir wollen lernen" geplanten Volksentscheid zur Hamburger Schulstruktur gehen.

Sie lehnt die vom Senat auf den Weg gebrachte Einführung einer sechsjährigen Primarschule anstelle der vierjährigen Grundschule ab und hatte sich mit einem erfolgreichen Bürgerentscheid das Recht erkämpft, die Hamburger im Sommer über die Pläne abstimmen zu lassen. Verfehlt die Schulreform dabei die Mehrheit, dürfte sie nicht eingeführt werden. Nach einer aktuellen Umfrage sind die Hamburger über das Thema gespalten. 45 Prozent begrüßen das Projekt, 46 Prozent lehnen es ab.

Neue Einigkeit

Nach dem Scheitern von Vermittlungsgesprächen mit der Initiative "Wir wollen lernen" hatte der schwarz-grüne Senat im Februar erste Nachbesserungen an dem Prestigeprojekt beschlossen, bei dem neben der Verlängerung der Grundschulzeit zahlreiche weitere Änderungen eingeführt werden sollen. So bleibt entgegen den ursprünglichen Plänen nun doch ein Mitbestimmungsrecht der Eltern bei der Wahl der weiterführenden Schule nach dem Ende der Primarschule in Klasse 6 erhalten.

In der vergangenen Woche einigte sich der Senat mit den Oppositionsparteien, die die Reform grundsätzlich unterstützen, auf weitere Änderungen. So setzten SPD und Linke etwa durch, dass die Klassengrößen in den Primarschulen höchstens 23 Kinder umfassen, in sozialen Brennpunkten maximal 19. Zudem soll nach dem gemeinsamen überparteilichen Schulreformpaket die Systemumstellung gestreckt und an einzelnen Schulen bis zum Schuljahr 2012/13 verschoben werden können.

Von Beust wirbt für Zustimmung

Die Parteien erhoffen sich von einem gemeinsamen Vorgehen ein Signal der Geschlossenheit, das viele Hamburger von der umstrittenen Reform überzeugen könnte. Es gebe ein "großes gesellschaftliches Bündnis" für das Projekt, sagte Bürgermeister Ole von Beust (CDU) in der Bürgerschaft. Dazu zählten außer den vier Parteien auch Gewerkschaften, Unternehmensverbände und führende Bildungsexperten. Zugleich warnte er davor, die Widerstände zu unterschätzen.