Die Regierungskrise der Hamburger Koalition aus CDU, Schill-Partei und FDP ist beigelegt. Bürgermeister Ole von Beust (CDU) sagte nach einer Sitzung des Senats: "Alle Beteiligten sind sich einig, dass wir die gute Zusammenarbeit in den nächsten Jahren weiterführen wollen."

Die Koalitionäre hätten sich auf eine Änderung der Geschäftsordnung im Senat verständigt. Damit soll sichergestellt werden, dass Regierungsmitglieder in Bundestag und Bundesrat nur noch Positionen des Gesamtsenats vertreten.

"Herr Schill bedauert die Situation außerordentlich", sagte Beust. Schill trat nicht vor die wartenden Journalisten. Nach Angaben Beusts wird Schill auf die angekündigte Verfassungsklage Bundestagsvizepräsidentin Anke Fuchs (SPD) verzichten. Von einer offiziellen Entschuldigung Schills beim Bundestag war nicht mehr die Rede.

Schill hatte in der Bundestags-Debatte unter anderem die Flüchtlingspolitik der Bundesregierungen für die Finanzmisere verantwortlich gemacht und seine Redezeit derart hartnäckig überzogen, dass Bundestagsvizepräsidentin Fuchs ihm das Mikrofon abstellte. Dies hält Schill für "verfassungswidrig".

Am Mittwoch will die Hamburger Bürgerschaft über einen SPD-Antrag zur Entlassung von Schill entscheiden. Nach CDU und FDP stimmte auch die Regierungsfraktion der Schill-Partei zu, den Antrag bereits in der nächsten Bürgerschaftssitzung zu behandeln.

Die PDS kündigte eine Strafanzeige gegen Schill wegen Volksverhetzung an. Wer so bewusst beim Thema Flutopfer über Hilfsleistungen für die Dritte Welt klagt und Ausländer angreift, müsse angezeigt werden, sagte die PDS-Vorsitzende Gabi Zimmer in Berlin.