Politik

Reformen statt Steuern Handwerker-Demo in Berlin

Unter dem Motto "Jetzt reicht's! Handwerk gegen Stillstand" haben das Handwerk und der Mittelstand am Montag gegen die ihrer Ansicht nach mittelstandsfeindlichen Politik der Bundesregierung demonstriert und tief greifende Reformen gefordert.

"Höhere Abgaben und Steuern sind Beschäftigungskiller", sagte der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Dieter Philipp, am Montag in Berlin. In der Hauptstadt protestierten rund 8.000 Handwerker. Sie zogen mit einem Autokorso durch die Innenstadt. In München gingen 14.000 Handwerker und Bauern auf die Straße.

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) forderte in Berlin Handwerker und mittelständische Unternehmer auf, gemeinsam mit der Bundesregierung den Weg der Reformen zu gehen. Clement verteidigte unter lautstarkem Protest der Kundgebungsteilnehmer die Hartz-Reform und die von der Bundesregierung angestrebten Steuergesetze. Bis 2005 werde der Mittelstand um 17 Milliarden Euro entlastet, unterstrich Clement. Im Streit um den Kündigungsschutz bekräftigte er seinen Vorstoß zur Lockerung des Kündigungsschutzes ab einer Betriebsgröße von fünf Mitarbeitern.

Handwerkspräsident Philipp machte für die schlechte wirtschaftliche Gesamtlage die Politik der rot-grünen Bundesregierung verantwortlich. "Der Mittelstand ist nicht die Melkkuh der Nation. Uns reicht's", rief Philipp unter dem Beifall der Kundgebungsteilnehmer. Er warf der Regierung vor, kein Gehör für den Mittelstand zu haben. Die Arbeit werde in Deutschland immer teurer, sagte Philipp. Es gebe derzeit nur einen einzigen Wachstumsbereich in der Wirtschaft und das sei die Schwarzarbeit.

Demo in München

In München demonstrierten mehr als 14.000 Bauern, Handwerker und Mittelständler gegen die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung. Bauernpräsident Gerd Sonnleitner forderte einen sofortigen Kurswechsel zu leistungsfreundlichen und durchschaubaren Rahmenbedingungen.

"Immer mehr Bürokratie, mehr Abgaben, neuer Steuerbelastungen, dies muss ein Ende haben", sagte Sonnleitner unter dem Beifall der Demonstranten. Auf Transparenten hieß es: "Schröder lächelt, Deutschland röchelt" und „Rot-Grün wird uns zu bunt“. Dem Mittelstand wie der Landwirtschaft stehe das Wasser bis zum Hals, sagte Sonnleitner. Die Investitionen in der Landwirtschaft seien um ein Viertel geschrumpft, eine Familienarbeitskraft verdiene nur noch 1.600 Euro brutto, und die Bürokratie überwuchere alles. "Wir sind ja schon mehr Zettelwirte als Landwirte", sagte der Bauernpräsident.

Für die bayerische Wirtschaft sagte Verbandspräsident Randolf Rodenstock, Deutschland sei Negativ-Weltmeister bei Steuern, Abgaben und Vorschriften. Die Bedenkenträger und Bürokraten in den Gewerkschaften und in allen Parteien müssten endlich den Fuß von der Bremse nehmen.

Quelle: n-tv.de