Israel hat vor dem Gipfeltreffen in Ägypten 350 Millionen US-Dollar palästinensische Steuergelder freigegeben. Das Kabinett von Ministerpräsident Ehud Olmert stimmte der Zahlung an die Notstandsregierung von Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas zu. Beide Politiker wollen im ägyptischen Scharm el-Scheich erstmals seit Monaten über den Nahost-Friedensprozess beraten. Durch die Freigabe der Gelder soll die radikalislamische Hamas nach ihrer Entlassung aus der palästinensischen Regierung weiter isoliert werden. Der von Abbas abgesetzte palästinensische Regierungschef Ismail Hanija verurteilte die Freigabe des Geldes und kündigte weiteren Widerstand gegen Israel an.

Kein Geld für die Hamas

Israel will die freigegebene Summe in monatlichen Tranchen von etwa 50 Millionen US-Dollar an die Notstandsregierung überweisen. Zuerst müsse aber sichergestellt sein, dass das Geld nicht in Hamas-Hände gelange, sagte ein Regierungsvertreter. Die Palästinenser schätzen die von Israel eingefrorenen Steuereinnahmen auf 700 Millionen US-Dollar und reagierten daher enttäuscht auf die Entscheidung. "Die Israelis sollten unser ganzes Geld freigeben. Das ist palästinensisches, nicht israelisches Vermögen", sagte ein Berater von Abbas. Israel hatte zu Jahresbeginn erstmals seit dem Wahlsieg der Hamas im Januar 2006 wieder palästinensische Steuergelder freigegeben.

Hanija kritisiert die USA

Hanija warf den USA vor, die Fatah mit Waffen und Geld zu versorgen, um die Hamas zu vertreiben oder zu politischen Zugeständnissen zu zwingen. "Die Waffen und das Geld zeigen, dass sich die Dinge auf eine vorbereitete Explosion hin bewegen." Die Fatah wiederum erklärte, die Hamas akzeptiere Geld und Waffen vom Iran.

Abbas leitete derweil eine Untersuchung ein, wie die Sicherheitskräfte seiner Fatah-Bewegung vor gut einer Woche die Kontrolle über den Gazastreifen an die Hamas verlieren konnten. Nach der Gewalteskalation in dem Küstenstreifen hatte Abbas Hanija und dessen Minister abgesetzt und damit das Ende der Einheitsregierung besiegelt. Nun arbeitet im Westjordanland eine Notstandsregierung die international unterstützt wird. Ein Aufruf Hanijas zu Gesprächen "ohne Vorbedingungen" zwischen Hamas und Fatah lief am Wochenende ins Leere. Abbas hatte es unlängst kategorisch abgelehnt, mit der Hamas zu sprechen. Er wirft ihr vor, ein Attentat auf ihn geplant zu haben.