Der massive Druck der Städte und Gemeinden hat Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) zum Umdenken gebracht. Er ist nun doch bereit, die Reform der Gemeindefinanzierung früher umzusetzen als bisher geplant.

Laut Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye erklärte Eichel am Mittwoch im Kabinett, er wolle sich bemühen, dass die von ihm geleitete Kommission ihre Ergebnisse nicht, wie eigentlich geplant, erst im Sommer 2003 vorlegt. Zum angestrebten Zeitpunkt machte er allerdings keine Angaben.

Die Grünen forderten erste Entscheidungen schon im Spätherbst. Die Kommission müsse ihre Arbeit beschleunigen, sagte die finanzpolitische Sprecherin Christine Scheel. Ende dieses Jahres, und nicht 2004, müsse unter Berücksichtigung aller Steuereinnahmen geprüft werden, ob die Gewerbesteuerumlage verändert werden müsse, damit die Kommunen zu mehr Geld kämen. Anschließend sollte das Gesetzgebungsverfahren zur Gemeindefinanzreform beginnen.

Fast-Pleiten im Lande

Die Steuerausfälle als Folge des Konjunktureinbruchs haben zahlreiche Städte und Gemeinden an den Rand der Zahlungsunfähigkeit getrieben. Die Gewerbesteuer - die wichtigste Einnahmequelle der Kommunen - ist regelrecht eingebrochen.

Der Deutsche Städtetag hatte erste kürzlich der rot-grünen Bundesregierung vorgeworfen, sie sei mitschuldig an der Misere der Kommunen. Die stellvertretende Hauptgeschäftsführerin, Monika Kuban, forderte Sofortmaßnahmen zur Unterstützung der Gemeinden. Die Gewerbesteuer-Umlage müsse gesenkt werden. Vor allem der erhöhte Anteil, den sich Bund und Länder im Rahmen der Steuerreform selbst bewilligt hätten, müsse zurückgenommen werden.

Weitere Themen im Kabinett waren das Urheberrecht im Internet, die Wohnungsbauförderung, der internationale Klimaschutz sowie die deutsch-polnische Zusammenarbeit der Polizei.

Institut fordert geänderte Steuern

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat zur Verbesserung der Gemeindefinanzen eine Umgestaltung der Gewerbesteuer zu einer Wertschöpfungssteuer gefordert. Das DIW sprach sich in einer am Mittwoch in Berlin veröffentlichten Studie ferner dafür aus, den Gemeinden ein Hebesatzrecht für die Einkommensteuer einzuräumen. Daneben solle die Grundsteuer aktualisiert und damit ergiebiger gemacht werden. „Der Kern einer Gemeindefinanzreform muss darin bestehen, die Finanzkraft der Gemeinden zu stärken, indem ihre Steuerkraft erhöht wird.“

Höhere Einnahmen seien unumgänglich, um die Investitionsfähigkeit der Gemeinden zu verbessern. „Hierbei sollte ein Volumen von fünf Milliarden Euro jährlich ins Auge gefasst werden“, empfehlen die Berliner Wirtschaftsforscher. Dies entspreche in etwa dem Rückgang der kommunalen Investitionen seit Mitte der 90-er Jahre. Drei Milliarden Euro könnten durch die Wertschöpfungsteuer, weitere zwei Milliarden durch die reformierte Grundsteuer erzielt werden. Die Gewerbesteuerumlage solle abgeschafft werden. Ein Ausgleich für die Einnahmeverluste für Bund und Länder ist im Modell des DIW nicht vorgesehen.