Nach dem Rückzug der pro-iranischen Hisbollah aus dem libanesischen Kabinett ist es unklar, wie es in Beirut politisch weitergeht. Der Schritt stößt auf heftige Kritik der USA und der UN. Bis zur Bildung einer neuen Regierung bleibt Ministerpräsident Hariri im Amt.

Der von der Hisbollah und ihren Verbündeten gestürzte libanesische Ministerpräsident Saad Hariri soll die Amtsgeschäfte so lange weiterführen, bis es eine neue Regierung gibt. Das erklärte Staatspräsident Michel Suleiman, einen Tag nachdem Hariris Gegner die Regierung durch den Rücktritt von 11 der insgesamt 30 Minister zu Fall gebracht hatten. Suleiman sagte nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur NNA: "Da ein Drittel der Kabinettsmitglieder zurückgetreten ist, gilt die Regierung jetzt als gescheitert." Er forderte die noch verbliebenen Regierungsmitglieder auf, "als Übergangsregierung so lange weiter ihre Pflichten zu erfüllen, bis eine neue Regierung gebildet wird".

Hintergrund für den Rückzug der Minister war die Weigerung Hariris, sich von dem UN-Tribunal zu distanzieren, das den Mordanschlag auf seinen Vater, den früheren Ministerpräsidenten Rafik Hariri, im Jahr 2005 aufklären soll. In dem Verfahren sollen dem Vernehmen nach mehrere hochrangige Mitglieder der mit dem Iran verbündeten Schiiten-Bewegung Hisbollah angeklagt werden. Die Regierung der nationalen Einheit war im November 2009 erst nach monatelangen schwierigen Verhandlungen zwischen dem pro-westlichen Lager um Hariri und der Hisbollah zustande gekommen.

"Hisbollah zeigt Angst"

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) appellierte an die Fraktionen im Libanon, sich verantwortungsvoll und konstruktiv zu verhalten. Gleichzeitig betonte er die Bedeutung des UN-Tribunals. US-Präsident Barack Obama, der Saad Hariri am Mittwoch in Washington empfangen hatte, sagte: "Die Bemühungen der Koalition unter Führung der Hisbollah, die libanesische Regierung zu stürzen, zeigen nur deren eigene Angst."

Auch die Europäische Union rief die Parteien des Landes zu einer friedlichen Beilegung der politischen Krise auf. Die Verantwortlichen müssten eine "Verhandlungslösung" finden, erklärte EU-Außenministerin Catherine Ashton in Brüssel. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy forderte die internationale Gemeinschaft auf, unter Berücksichtigung der Unabhängigkeit des Landes und seiner Institutionen alles zu tun, um die Krise beizulegen. Er sollte im Lauf des Tages Regierungschef Hariri in Paris empfangen, um mit ihm über die Krise zu beraten.