Politik

Parteitag der KP erneut verschoben Harte Zeiten auf Kuba

Raúl Castro auf der Gedenkfeier für die erfolglose Erstürmung der Moncada-Kaserne am 26. Juli 1953.

Raúl Castro auf der Gedenkfeier für die erfolglose Erstürmung der Moncada-Kaserne am 26. Juli 1953.

(Foto: REUTERS)

Der kubanische Präsident Raúl Castro hat den für Ende des Jahres geplanten Parteitag der Kommunistischen Partei auf unbestimmte Zeit verschoben. Bei einer Krisensitzung des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei sagte Castro, angesichts der schwerwiegenden Folgen der Weltwirtschaftskrise müsse sich die Regierung auf die Analyse der Lage Kubas konzentrieren. Danach müssten grundlegende Entscheidungen für die Zukunft getroffen werden. Der letzte Parteitag hatte im Oktober 1997 stattgefunden. Eigentlich muss alle vier Jahre eine solche Tagung abgehalten werden.

Der jetzt verschobene Parteikongress werde von besonders großer Bedeutung sein, sagte Castro, wie das Parteiblatt "Granma" berichtete. "Am Wahrscheinlichsten ist, dass er wegen der Gesetze des Lebens der letzte sein wird, der von den historischen Führern der Revolution geleitet wird." Raúls älterer Bruder Fidel, der ihm Mitte 2006 krankheits- und altersbedingt die Führung des Staates anvertraute, ist immer noch Chef der Kommunistischen Partei Kubas. Bei dem Parteitag werden deshalb vor allem auch personelle Veränderungen in der Führung erwartet.

Kubanische Wirtschaft unter Druck

Von der revolutionären Zuversicht ist wenig geblieben auf Kuba.

Von der revolutionären Zuversicht ist wenig geblieben auf Kuba.

(Foto: REUTERS)

Es wurde damit gerechnet, dass der 78 Jahre alte Raúl Castro am heutigen Samstag bei der Sitzung des kubanischen Parlaments das Wort ergreifen wird. Der kubanische Präsident hatte seine Landsleute bereits am vergangenen Wochenende darauf vorbereitet, die Gürtel enger zu schnallen. Vor rund 200.000 Menschen sagte er bei einer nationalen Gedenkfeier in der ostkubanischen Stadt Holguin, der Staat müsse angesichts der Wirtschaftskrise zu weiteren Sparmaßnahmen greifen.

Der 78-jährige Staatschef berichtete, dass die Einnahmen aus Exporten stark zurückgegangen seien. Zusätzlich gebe es stärkere "Restriktionen bei externen Finanzquellen". Im Zuge der Weltwirtschaftskrise hat Kuba einen bedeutenden Rückgang seiner Einnahmen aus der Nickelproduktion hinnehmen müssen. Selbst die Gewinne aus dem Tourismus gingen in den ersten sechs Monaten dieses Jahres zurück, obwohl Kuba in dieser Zeit so viele Besucher wie nie in seiner Geschichte beherbergte. Gleichzeitig sind die Importpreise vor allem beim Öl und bei Lebensmitteln stark gestiegen.

Quelle: ntv.de, dpa

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