Politik

Ein Schritt vorwärts, zwei zurück Hartz-IV-Kompromiss stockt

Zwar beschwören sowohl Regierung als auch Opposition ihre Bereitschaft zu einer Einigung bei den Gesprächen zur Hartz-IV-Reform. Anhaltspunkte für einen möglichen Durchbruch lassen sich jedoch nicht erkennen. Stattdessen gefallen sich besonders Arbeitsministerin von der Leyen und die SPD-Verhandlungsführerin Schwesig im gepflegten Stellungskrieg.

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Die Hauptkontrahentinnen: Ursula von der Leyen (links) und Manuela Schwesig.

(Foto: picture alliance / dpa)

Vor der Wiederaufnahme der Verhandlungen zur Hartz-IV-Reform gibt es nur gedämpfte Hoffnung auf eine rasche Verständigung. Zwar beteuern beide Seiten Kompromissbereitschaft. Inhaltliche Annäherungen sind jedoch noch nicht auszumachen. Stattdessen beschuldigen sich Regierungskoalition und Opposition gegenseitig der Blockade.

"Union und FDP haben bereits Entgegenkommen signalisiert - aber Verhandlungen sind keine Einbahnstraße, sondern zum Ergebnis gehören zwei Seiten, die sich auf neue Lösungswege einlassen", erklärte Arbeitsministerin von der Leyen. Die Opposition habe "immer wieder ihre Maximalforderungen deutlich gemacht".

Die SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwierig gab die Anschuldigungen zurück. "Das sind bestenfalls Mini-Schritte, mit denen sich die Union bewegt."

Kein Entgegenkommen bei Schulsozialarbeit

Hauptstreitpunkt ist derzeit die Absage des Arbeitsministeriums an die Forderungen der SPD, die Sozialarbeit an Schulen zu stärken. Von der Leyen erklärte, sie warne davor, "die Verhandlungen, in denen es eigentlich um ein Verfassungsgerichtsurteil für Kinder in Hartz IV geht, mit Milliarden-Forderungen für Schulpersonal und einen flächendeckenden Ausbau von Ganztagsschulen zu überfrachten". Das alles sei "wünschenswert". Aber es handele sich um eine hoheitliche Aufgabe der Länder, "übrigens auch solcher, die seit langem von der SPD regiert werden", bemerkte von der Leyen süffisant. Der flächendeckende Ausbau der Sozialarbeit an Schulen würde nach Berechnungen des Bundesarbeitsministeriums zwischen 1,5 und 2,7 Milliarden Euro im Jahr kosten.

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Schwesig besteht auf die Stärkung der Schulen.

(Foto: picture-alliance/ dpa)

Schwesig warf von der Leyen vor, das Thema Schul-Sozialarbeit im Rahmen des Bildungspakets völlig ausblenden zu wollen. "Sie will lieber 1300 zusätzliche Verwaltungsbeamte in den Jobcentern bezahlen. Wir können die Kinder aber nicht zur Arbeitsagentur schicken. Wir müssen ihnen dort helfen, wo sie sind - in den Schulen", forderte die SPD-Politikerin.

Streit gibt es auch wegen der Verzögerungen bei den geforderten Berechnungen zum neuen Hartz-IV-Regelsatz. Von der Leyen hatte eingeräumt, die Zahlen erst in einigen Monaten vorlegen zu können. "Die Daten vorzulegen kann nicht so lange dauern, zumal unsere Forderung seit dem 30. September auf dem Tisch liegt. Ich kann nur davor warnen, in diesem Punkt den Bogen zu überspannen", reagierte Schwesig erbost.

Mindestlohn kommt auf den Tisch

Die von der Union signalisierten Zugeständnisse bei der Einführung gesetzlicher Mindestlöhne hält Schwesig für eine Mogelpackung. "Die angekündigten Regelungen für Zeitarbeitsfirmen sind eine Selbstverständlichkeit. Die müssen kommen, weil ab Mai die Arbeitnehmerfreizügigkeit gilt", argumentierte die Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern.

Dringender Handlungsbedarf bestehe zum Beispiel auch für die Weiterbildungsbranche mit ihren bundesweit 25.000 Beschäftigten. "Auch im Hinblick auf drohende Altersarmut brauchen wir generell einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro." Erst damit könnten Rentenansprüche erworben werden, "die wenigstens etwas über der Grundsicherung liegen".

Seehofer optimistisch

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Reist aus Wildbad Kreuth an: Horst Seehofer.

CSU-Chef Horst Seehofer hält eine Einigung trotz der Misstöne für erreichbar. Er werde persönlich an den Gesprächen der Arbeitsgruppe teilnehmen und wünsche sich, dass die Dinge dort entscheidend voran getrieben werden. "Ich werde jedenfalls alles tun, um diese Einigung zu erreichen", allerdings "nicht um jeden Preis", erklärte Seehofer in Wildbad Kreuth. Er sprach sich dafür aus, an den Hartz- IV-Regelsätzen nichts mehr zu ändern. Es dürfe nicht der Eindruck von "Geschachere" entstehen.

FDP-Chef Guido Westerwelle griff auf dem Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart die Opposition scharf an. Sie wolle das Geld des Sozialstaats lieber "in Alkohol und Tabak für die Erwachsenen investieren, wir investieren es lieber in die Bildung der Kinder".

Kommunen sind beruhigt

Ein neuer Finanzierungsstreit im Rahmen der Hartz-IV-Reform konnte offensichtlich bereits entschärft werden, bevor er richtig entflammte - nämlich um die Frage, wer die Warmwasser-Kosten von Hartz-IV-Empfängern zahlt. Es gebe "positive Signale" aus dem Bundesarbeitsministerium, dass die betroffenen Kommunen einen finanziellen Ausgleich erhalten, zeigte sich ein Sprecher des Deutschen Landkreistages zufrieden. Es gehe dabei um die "Begradigung eines existierenden Problems, und wir sind zuversichtlich, dass eine Lösung gefunden wird und uns kein Nachteil entsteht".

Sollte der Bund die Warmwasserbereitung in Haushalten von Langzeitarbeitslosen künftig nicht mehr zum Regelsatz, sondern zu den Kosten der Unterkunft zählen, kämen auf die Kommunen nach Schätzungen des Landkreistages Zusatzkosten bis 400 Millionen Euro zu.

Linkspartei erstmals mit am Tisch

Die vom Vermittlungsausschuss eingesetzte Bund-Länder-Arbeitsgruppe mit Vertretern von Union, FDP, SPD, Grünen und Linkspartei soll am Freitag ganztägig im Bundesrat über die Hartz-IV-Reform beraten. Geplant ist die Einsetzung von drei Unterarbeitsgruppen zu den Themen Regelsatz, Bildungspaket und Mindestlohn. In der letzten Untergruppe soll eine Vielzahl weiterer Streitpunkte wie die Kürzung der Arbeitsmarktmittel und Hinzuverdienstregeln behandelt werden. Die Arbeitsgruppe zählt acht Vertreter der Länder und neun Mitglieder des Bundestages, nachdem die Linksfraktion des Bundestages ihre Beteiligung an dem Gremium durchgesetzt hat.

Die Untergruppen sollen der großen Arbeitsgruppe noch im Laufe des Freitags Ergebnisse vorlegen. Wenn sich die Beratungen in den Abend hineinziehen, könnte am Samstag weiterverhandelt werden. Mit einer abschließenden Einigung wurde nicht gerechnet, zumal erst in der nächsten Woche neue Berechnungen des Statistischen Bundesamtes vorliegen. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat soll sich am 19. Januar erstmals offiziell mit dem Thema befassen. Angestrebt wird, dass der Bundesrat die Reform am 11. Februar verabschiedet.

Quelle: ntv.de, cba/dpa/AFP