Politik

Immun gegen Kritik Westerwelle auf der Durststrecke

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Die Rede war gewohnt kämpferisch - außergewöhnlich war sie nicht.

(Foto: REUTERS)

Was tut eine Gruppe, die mit inneren Problemen zu kämpfen hat? Sie sucht sich einen äußeren Feind. Für die FDP sind dies wahlweise die Grünen oder die drohende "Linksregierung". Nach innen lautet die Parole beim Dreikönigstreffen: Durchhalten! "Die Richtung stimmt, ein Anfang ist gemacht."

"Standing Ovations für Guido Westerwelle im Stuttgarter Opernhaus. Eine mitreißende Rede, die das Publikum begeistert hat", twittert die baden-württembergische FDP, als der Parteichef fertig ist. Vor genau einem Jahr hatte Westerwelle an dieser Stelle eine "geistig-politische Wende" ausgerufen, damals, im Hochgefühl des Wahlerfolgs. Steuersenkungen in zweistelliger Milliardenhöhe stellten die Liberalen in Aussicht.

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Mit Voltaire gegen Stuttgart 21: Birgit Homburger.

(Foto: dapd)

Um Steuersenkungen geht es nicht mehr, die FDP ist bescheiden geworden. Heute streitet sie mit dem Bundesfinanzminister über die rückwirkende Anhebung des Arbeitnehmer-Pauschbetrags von 920 auf 1000 Euro. Wolfgang Schäuble solle seinen Referentenentwurf entsprechend nachbessern, fordert FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger.

Sie spricht als erste, sie ist die Landesvorsitzende und damit Gastgeberin beim Dreikönigstreffen. Als Homburger, unvermeidlich bei einem FDP-Treffen in Stuttgart, über die Gegner des örtlichen Bahnhofsprojektes spricht, zitiert sie Voltaire: "Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst." Nach ihr schafft Ulrich Goll, Justizminister im Südwesten und Spitzenkandidat der FDP für die Landtagswahl am 27. März, ein ungewöhnliches Kunststück: Hölzern hält er eine humorvolle Rede.

Dann spricht Christian Lindner. Der Generalsekretär, der an diesem Freitag 32 wird, hat ein Problem. Er gilt als einer der heißesten Kandidaten für die Westerwelle-Nachfolge. Seine Rede muss gut sein, aber sie darf nicht besser sein als die des Vorsitzenden. Ihm hilft ein Trick der Regie: Anders als geplant spricht Lindner nicht unmittelbar vor Westerwelle. Zwischen beiden steht, gewissermaßen als Puffer, Hans-Ulrich Rülke, der farblose Fraktionschef im Stuttgarter Landtag.

"Brillante Rede"

Lindner hält die analytische Rede des Tages. Er gibt zu, dass die FPD ihre Wähler enttäuscht hat, beharrt jedoch darauf, dass das Angebot des Liberalismus für mehr Menschen attraktiv sei, "als wir uns heute noch vorstellen können". Noch stärker als die anderen Redner konzentriert Lindner sich auf die Grünen, die nach seinem Urteil "keine liberale Partei, noch nicht einmal eine bürgerliche Partei" sind, sondern eine linke Partei, "das trojanische Pferd der deutschen Politik".

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Christian Lindner sieht die FDP in einer Bewährungsprobe - näher wagte sich kein Redner in Stuttgart an die Realität heran.

(Foto: dapd)

Die schwere Krise der FDP, ihr dramatisches Umfrage-Tief spricht Lindner nur indirekt an. "Die Liberalen stehen in einer Bewährungsprobe", sagt er. Und beschwört die Vergangenheit, die gezeigt habe, dass die FDP gestärkt aus solchen Situationen hervorgehen könne, wenn sie sich ihrer Prinzipien versichere und Konsequenz bei der Umsetzung ihrer Vorhaben zeige.

In einem Nebensatz nennt Westerwelle die Rede seines Generalsekretärs dann "brillant". Er selbst verschweigt ausführlich, was die Partei seit Wochen diskutiert, spricht nur von "Holprigkeiten und Schwierigkeiten". Westerwelle zeichnet das Bild einer erfolgreichen Regierung, die für sinkende Arbeitslosigkeit und steigende Renten sorge. Warum seine Partei und er selbst von diesen Erfolgen in keinster Weise profitieren können, erklärt er nicht. "Mir ist ein schwieriges Dreikönigstreffen lieber, in dem es Deutschland gut geht, als ein einfaches Dreikönigstreffen, und Deutschland geht es schlecht", sagt er.

"Ist doch nett"

Selbst Mitglieder der Grünen Jugend, die ein Transparent mit der Aufschrift "Stuttgart 21 stoppen - FDP tiefer legen" von einem Balkon des Staatstheaters hängen, können diese Demonstration guter Laune nicht stören. "Lasst das ruhig hängen", sagt er den Ordnern, die das Spruchband beseitigen, "ist doch nett."

"Ich bin dafür, dass wir kritisch sind, ich bin dafür, dass wir Deutsche selbstkritisch sind", sagt Westerwelle. Er meint nicht die FDP, sondern Deutschlands Rolle in der Welt. Man versteht ihn auch so. Bei aller Kritik, so Westerwelle weiter, müsse man auch mal sagen: "Wir können stolz sein auf unser Land, wir können stolz darauf sein, was Leistungsbereitschaft und Anpacken alles bewirkt hat."

"Die Richtung stimmt, ein Anfang ist gemacht"

Es gebe kein Land, das so gut aus der Wirtschaftskrise herausgekommen sei wie Deutschland. "Das haben wir durch mehr Freiheit bewirkt, seitdem wir regieren. Es geht Deutschland heute besser als vor der Bundestagswahl, und ich spreche das aus."

Was er nicht ausspricht: Dass er angesichts von Umfragen um 5 Prozent nur ein Parteichef auf Bewährung ist. Er sagt: "Die Demoskopie ist nicht Maßstab unserer Meinung." Und: "Wer ein Land führen will, muss bereit sein, Durststrecken zu ertragen." Und: "Wir Liberale haben den Mut, das als richtig Erkannte zu tun, auch wenn wir nicht jeden Tag dafür Schulterklopfen erhalten." Und schließlich gar: "Ich bitte Sie, schalten Sie ihr liberales Immunsystem ein."

Ausführlich lobt Westerwelle die Arbeit der Koalition - selbst die Möglichkeit, künftig nur alle zwei Jahre eine Steuererklärung abzugeben, wird von ihm in die Liste der Erfolge aufgenommen. "Da kann man sagen: Das reicht noch nicht. Oder man kann sagen: Die Richtung stimmt, der Anfang ist gemacht." Mehrfach wiederholt Westerwelle diesen Satz.

"Gekämpft werden muss"

In Deutschland müsse es eine Partei geben, die ohne Wenn und Aber für Freiheit eintrete. Dies sei nicht genügend deutlich geworden, räumt Westerwelle ein, "aber gekämpft werden muss, weil Deutschland nicht Links überlassen werden darf".

Es ist die Botschaft, die Westerwelle bereits im Bundestagswahlkampf 2009 vortrug, die Botschaft von Gut gegen Böse, von Wir gegen Die, von "Hoffnung" gegen "Furcht". Er sagt: "Es ist ein Kampf um die mentale Standortfähigkeit unseres Landes." Der SPD wirft er Verschwendung vor, den Grünen Wachstumsfeindlichkeit, der Linkspartei Sehnsucht nach dem Kommunismus. Eine "Linksregierung" müsse verhindert werden. "Ohne FDP gibt es linke Mehrheiten, mit FDP kann man das verhindern." 1994 plakatierten die Liberalen, "Wählt FDP, damit Kohl Kanzler bleibt". Zwei Jahre später sagte Westerwelle, er habe damals die Faust in der Tasche geballt.

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Liberaler mit Immunsystem: Guido Westerwelle. Wer wird in einem Jahr die Rede des Parteichefs halten?

(Foto: dapd)

Krawall vermeidet der Vizekanzler, das war vor einem Jahr anders. Ohne Finanzminister Schäuble direkt anzugreifen, pocht auch er auf eine rasche Umsetzung der versprochenen Steuervereinfachungen. Ganz auf der Linie von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg stellt er den Beginn des Abzugs aus Afghanistan Ende 2011 in Aussicht, aber nur "soweit die Lage es erlaubt". Und er gedenkt der gefallenen Bundeswehrsoldaten: "Auch eine Dreikönigskundgebung verneigt sich in Dankbarkeit vor jenen, die für unser Land ihr Leben gegeben haben."

Nach der 70-minütige Rede gibt es tatsächlich stehende Ovationen, ein bisschen wird sogar gejubelt. Keine drei Minuten dauert der Beifall, dann ist alles vorbei. Wieder einmal hat Westerwelle gezeigt, dass er Reden halten kann. Alles Weitere bleibt offen.

Quelle: ntv.de

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