Politik

Eichel optimistisch "Hartz gut für Haushalt"

Die Bundesregierung geht davon aus, dass eine Reform des Arbeitsmarktes nach den Vorschlägen der Hartz-Kommission den Staatshaushalt entlastet.

"Wir sind davon überzeugt, dass das Hartz-Konzept die Arbeitslosigkeit rasch senken und die Staatsfinanzen deutlich entlasten wird", sagte Eichel der "Berliner Zeitung". Dies werde aber nur funktionieren, wenn das Gesamtpaket umgesetzt werde. "Das Hartz-Konzept ist schlüssig. Es muss aber zusammengehalten werden, man darf es nicht je nach Interessenstandpunkt fleddern", so Eichel weiter.

Der Berliner "Tagesspiegel" berichtete, die Kommission fordere für die Umsetzung ihres Konzeptes in den ersten Jahren eine staatliche Anschubfinanzierung. Besonders in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit sei eine Vorfinanzierung erforderlich, die in den Folgejahren ausgeglichen werden könne, hieß es unter Berufung auf Aussagen von Jobst Fiedler, einem Mitglied der Kommission. Die von der Kommission geforderten Mini-Jobs und die "Ich AG" könnten zu Mehrbelastungen für die öffentlichen Kassen führen, deren Höhe man noch nicht kenne. Mit deutlichen Einsparungen sei dann spätestens im dritten Jahr zu rechnen.

Das "Handelsblatt" berichtete, die Kommission habe den Rahmen der neuen Personalserviceagenturen, die Arbeitslose künftig in Zeitarbeit vermitteln soll, nochmals überarbeitet. Die Agenturen sollten demnach nur solche Arbeitslose von den Arbeitsämtern übernehmen, die sie für geeignet hielten, hieß es unter Berufung auf das zur Endabstimmung vorliegende Hartz-Papier.

Die Hartz-Kommission will ihren Abschlussbericht am Freitag Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) übergeben. Das Konzept setzt zum Abbau der Arbeitslosigkeit unter anderem auf eine raschere Vermittlung von Arbeitslosen, eine Ausweitung der Zeitarbeit und des Niedriglohnsektors sowie größere Zumutungen bei der Job-Suche. Die Bundesregierung will die Vorschläge ohne Änderungen in den Grundzügen umsetzen.

Quelle: ntv.de

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