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Morddrohungen vom NSU 2.0 Hat Hessens Polizei eine Nazi-Zelle?

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Ein Polizist liest den Artikel 1 des Grundgesetzes an der Fassade des Frankfurter Oberlandesgerichts.

(Foto: picture alliance/dpa)

Während sich die Polizei gegen den Vorwurf des strukturellen Rassismus wehrt, nutzen Rechtsextreme Polizeidatenbanken für Drohmails gegen Politikerinnen und Frauen mit Migrationshintergrund. Der Fall des NSU 2.0 wirft ein Schlaglicht auf schwere Versäumnisse bei den Sicherheitsbehörden.

Idil Baydar hat Angst vor Rechtsextremisten. Idil Baydar hat aber auch Angst vor der Polizei. Ihr Problem: Die Unbekannten, die sie mit Neonazi-Parolen bedrohen, sind selbst Polizisten oder mit Polizisten eng verbandelt. Davon gehen auch Hessens Polizei und die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main aus. Die 1975 in Celle geborene Schauspielerin und Tochter einer Türkin steht im Visier einer Gruppierung, die sich in Anlehnung an die rechte Terrorzelle als NSU 2.0 bezeichnet - sich also als Nachfolgerin des Mördertrios vom Nationalsozialistischen Untergrund betrachtet.

Dem RBB sagte Baydar, sie würde gerne "nicht das Gefühl haben, dass ich vor der Polizei Angst haben muss". Baydar ist nicht die Einzige, die diese Drohungen erhalten hatte. Schreiben vom NSU 2.0 bekam vor zwei Jahren schon die Anwältin Seda Basay-Yildiz, die Opfer des NSU vor Gericht vertreten hatte. Weitere Drohschreiben gingen an die Vorsitzende der hessischen Landtagsfraktion der Linken, Janine Wissler, an die Berliner Linke-Fraktionschefin Anne Helm sowie an die Linke-Bundestagsabgeordneten Martina Renner und Helin Evrim Sommer.

Suspendierungen, aber keine Urteile

Allesamt Frauen, die Hälfte mit Migrationshintergrund, die sich jede auf ihre Weise gegen Rassismus engagieren: Es gibt ein Muster bei den Bedrohten, aber eben auch bei den Verfassern der Drohungen. Die persönlichen Daten von Basay-Yildiz, Baydar und Renner waren von hessischen Polizeicomputern aus abgefragt worden. Die Urheber der Schreiben sind deshalb selbst mutmaßlich Polizisten oder werden von Beamten unterstützt.

Eine weitere Gemeinsamkeit: Niemand ist bislang wegen der Mails, Briefe und Faxe verurteilt worden. Im Fall Basay-Yildiz wurden fünf Polizisten suspendiert, die in rechten Whatsapp-Gruppen aktiv waren und von denen ein Beamter mit der Datenabfrage in Verbindung gebracht werden konnte. Für eine Verurteilung reichte es aber nicht, auch wenn ein Beschuldigter vorübergehend festgenommen wurde. Die fünf arbeiteten auf der gleichen Frankfurter Wache, von der aus am 2. August das erste Drohfax gesendet worden war. "Wir schlachten deine Tochter", hieß es darin. Weitere Drohungen folgten.

Und offenbar reichten die folgenden Suspendierungen auch nicht, um den rechten Sumpf innerhalb der Polizei trockenzulegen. Denn relativ kurz nach dem Auffliegen der Extremistenzelle wurden im März 2019 die Daten von Baydar abgefragt. Die in Berlin lebende Niedersächsin hat nach eigener Aussage in den vergangenen eineinhalb Jahren acht Todesdrohungen bekommen, die sie zur Anzeige brachte. Die Verfahren seien eingestellt worden. Dass die Verfasser Polizisten sein könnten, erfuhr Baydar erst kürzlich von Journalisten.

Rechtes Netzwerk von Hessen nach Berlin?

Dass auch ihre Daten von einem hessischen Polizeicomputer aus abgefragt wurde, hält die Berliner Linke-Politikerin Helm im Gespräch mit der "Frankfurter Rundschau" "eher für unwahrscheinlich". Sie vermutet, an ihrem Wohnort ausspioniert worden zu sein. Das würde zu einem im Süden des Berliner Bezirks Neukölln aktiven Neonazi-Netzwerk passen, dem viele Brandanschläge zugeschrieben werden, sagt Helm.

Eine mögliche Verbindung: Ein Berliner Polizist, der zuvor in Hessen im Dienst war, war laut Helm mit einem Disziplinarverfahren belegt worden, weil er Polizeiinterna in rechten Chatgruppen weiterverbreitet haben soll. Eines der Gruppenmitglieder soll zu der Neuköllner Nazi-Zelle gehören.

Drei schwerwiegende Probleme

Der Komplex NSU2.0 wirft ein Schlaglicht auf drei bisher offenbar unzureichend aufgearbeitete Problemlagen bei der Polizei: Erstens gibt es - soweit man weiß, sehr wenige - rechtsextreme Polizisten. Zweitens sind viel mehr Polizisten offenbar nicht ausreichend für das Problem Rechtsextremismus in den eigenen Reihen sensibilisiert. Drittens hat die Polizei ein Datenschutzproblem.

Dass Rechtsextremisten eher in einem Umfeld unauffällig bleiben, in dem rassistische und nationalistische Äußerungen oft unwidersprochen bleiben, ist naheliegend. In der aktuellen Debatte über eine intensivere Auseinandersetzung mit Rassismus bei der Polizei aber lehnen Bundesinnenministerium und die meisten Polizeigewerkschaften reflexhaft ab. Dabei wäre es angesichts der Machtfülle eines jeden einzelnen Beamten schon problematisch, wenn die Polizei nur so rassistisch wäre wie jeder Durchschnittsdeutsche.

Im Gegenteil: Die Menschen in Justiz und Sicherheitsapparaten brauchen eine besondere Sensibilisierung, damit ihnen nicht haufenweise Ermittlungsfehler passieren wie beim NSU-Komplex. Die Mordserie blieb so lange unentdeckt, weil die migrantischen Mordopfer und ihr Umfeld von den Ermittlern selbst als potenzielle Kriminelle betrachtet wurden, aber niemand die Möglichkeit rassistisch motivierter Morde in Betracht zog.

Viele, viele Personendaten

Das andere Problem: Polizei und Justiz sind per se Datenkraken, und dies aus gutem Grund: Alle Vorgänge, alle Personenkontakte sowie jede noch so kleine potenzielle Information zu Straftaten und Straftätern werden gespeichert - und zwar elektronisch. Theoretisch könnte jeder Polizist auf all das zugreifen, gäbe es nicht Zugriffsrechte und Löschfristen. Beide Schranken haben sich aber in der Vergangenheit als nicht zuverlässig erwiesen.

Wollen Polizisten Daten zu Personen abfragen, gibt es einmal die in den Ländern unterschiedlich bezeichneten Einwohnermeldedaten, die unter anderem den aktuellen Wohnort erfassen. Zum anderen gibt es die Personenabfrage, bei der Beamte polizeiliche Informationen zu Einzelnen finden können; darunter erstellte Anzeigen oder anderes Auftreten in Ermittlungsverfahren, etwa als Zeuge. Hinzu kommen bundesweite Datenbanken.

Der Zugriff auf diese Daten ist in den Bundesländern uneinheitlich geregelt. Für bestimmte Informationen müssen Beamte je nach Dienstgrad höhere Dienststellen anfragen. Der Zugriff auf Einwohnermeldedaten ist ebenfalls je nach Land unterschiedlich streng reguliert. Was immer gleich ist: Wer Daten abfragt, hinterlässt Spuren, nämlich die persönlichen Log-in-Daten, mit denen man am jeweiligen PC angemeldet ist, sowie eine Vorgangsnummer, die zu jeder Datenabfrage angegeben werden muss.

Das Problem: Die Log-in-Daten beweisen nicht, wer tatsächlich an der Tastatur saß. Ein Missbrauch ist möglich, und sei es nur, weil ein Beamter sich nicht ordnungsgemäß abgemeldet hat. Zweitens ist auch die Vorgangsnummer kein Hindernis, weil praktisch völlig wahllos Vorgänge als Abfragegrund eingegeben werden können. Widersprüche werden erst dann augenfällig, wenn die Datenabfrage später selbst überprüft wird.

Immer wieder Datenmissbrauch

Einem missbräuchlichen Umgang mit diesem System sind so Tür und Tor geöffnet. Unter den 319.400 Polizisten in Deutschland gibt es natürlich auch Menschen, die selbst straffällig werden. Allein in Berlin standen in den vergangenen Jahren unter anderem Beamte vor Gericht, die gegen Bezahlung Interna an Kriminelle weitergegeben oder die gegen Geld für Hehler überprüft haben, ob Registriernummern von Diebesgut in den Datenbanken vermerkt waren. In den sozialen Netzwerken finden sich auch immer wieder Berichte von Frauen, die sich darüber wundern, dass Polizisten nach einer zufälligen Begegnung ihre Kontaktdaten haben und diese zum Flirtversuch nutzen.

Hinzukommt, dass neben dem Zugang zu den Daten das Einhalten von Löschfristen nur schwer zu überwachen ist. Die Berliner Polizei hatte nach Angaben der Landesdatenschutzbeauftragten Maja Smoltczyk etwa bis Dezember 2019 sechseinhalb Jahre lang keine Daten gelöscht, darunter auch Personendaten von Opfern, Zeugen und besonders geschützten Minderjährigen. Neben dem Problem rechtsextremer Kollegen und Kolleginnen stellt sich der Polizei offenbar die Aufgabe, sich noch einmal kritisch damit zu befassen, wie sie mit Daten aller Bürgerinnen und Bürger umgeht.

Quelle: ntv.de