Politik

Kritik am Präsidenten wird schärfer Hat Obama die Krim auf dem Gewissen?

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(Foto: Reuters)

In den USA gibt es seit Längerem Kritik an der Außenpolitik des Präsidenten. Nun wird ihm sogar vorgeworfen, in seiner Naivität die Russen auf die Krim getrieben zu haben.

"Der Präsident hat den Kerl (Putin) komplett falsch eingeschätzt", wetterte der republikanische Senator John McCain, der Obamas bei dessen erster Präsidentschaftskandidatur unterlag. "Nun stehen wir vor einem Scherbenhaufen."

Während ein Großteil der Welt erst einmal die Ereignisse auf der Krim verdauen musste, behaupteten die US-Republikaner bereits, dass die russische Invasion durch eine Reihe amerikanischer Fehlschritte begünstigt worden sei.

Begonnen hat angeblich alles im Jahr 2009, als der neugewählte US-Präsident Barack Obama das angespannte Verhältnis zwischen den USA und einigen alten Feinden aufbessern wollte: Die damalige US-Außenministerin Hillary Clinton überreichte ihrem russischen Amtskollegen sogar ein passendes Mitbringsel – einen kleinen ‚Reset‘-Knopf, der den Neustart in der Beziehung der beiden Länder symbolisieren sollte. Die Republikaner hingegen vertreten die Meinung, dass sich Putins Russland nicht verändert hatte. Keinesfalls hätte man die traditionelle Vorsicht gegenüber dem Kreml auf null setzen dürfen.

Drei große Fehler?

Als sich Obamas erste Amtszeit 2012 dem Ende neigte, und er zum zweiten Mal kandidierte, machte er gegenüber dem damaligen Staatschef Medwedew eine Aussage, von der er wohl kaum annahm, dass sie von einem Mikrofon in der Nähe mitgeschnitten werden würde: "Das ist meine letzte Wahl", vertraute Obama Medwedew an. "Nach der Wahl bin ich flexibler."

Letztes Jahr gewährte Russland dem amerikanischen Computerexperten Edward Snowden Asyl, nachdem der die Welt über US-Staatsgeheimnisse schier unvorstellbaren Ausmaßes informiert hatte. Obama sagte ein geplantes Treffen mit Putin ab, leitete darüber hinaus jedoch keine weiteren Schritte gegen Moskau ein. "Ich fürchte, dass die Regierung, allen voran der Präsident, in einer anderen Welt operiert haben – vor allem, was Wladimir Putin angeht", beklagte sich McCain.

Doch es sind nicht nur die üblichen Kritiker seitens der Republikaner, die sich vom US-Präsidenten enttäuscht zeigen. Die Washington Post unterstützte zwar beide Male Obamas Wahl, doch auch sie schrieb nun, dass "die Außenpolitik des Präsidenten weniger auf der Realität basiere und mehr darauf, wie er die Welt gerne hätte." Ähnliches meint auch Putins Biografin Masha Green: "Präsident Obama hat Putin mit zu viel Nachsicht behandelt. Die Situation auf der Krim ist ein Resultat dieser Schonkur."

"Hätten Reaktion erwarten müssen"

Obama nahm die Kritik in den ersten Tagen, in denen sich die Krise zuspitzte, nicht auf. Seine Befürworter meinen, es sei falsch zu glauben, dass Obama bei Putins politischem Kurs irgendeine Rolle spiele. "Länder haben ihre eigenen Absichten. Die Vorstellung, dass es bei der Krise auf der Krim um die USA oder ihren Präsidenten gehe, ist ehrlich gesagt Unsinn", so Paul Begala, ein langjähriger politischer Berater der Demokraten. "Washington hat damit nichts zu tun."

Viele Demokraten rufen momentan gern ins Gedächtnis, dass Russland 2008 in Georgien einmarschiert sei, als noch George W. Bush im Weißen Haus saß. Dafür könne man wohl kaum Obama verantwortlich machen.

Breit gefasstere Kritik schließt nicht nur Obama, sondern auch die europäischen Politiker mit ein. Hat man die Ukraine etwa dazu ermutigt, sich mehr in Richtung Westen zu orientieren, ohne zu überlegen, wie Russland auf diesen Schritt reagieren würde? "Wenn wir so etwas vorangetrieben hätten, hätten wir fast mit dieser Reaktion rechnen müssen", meint Stephen Walt von der Harvard University. "Ich glaube nicht, dass irgendjemand in Brüssel oder in Washington das jemals ernsthaft in Betracht gezogen hat."

Momentan konzentrieren sich Obama und viele weitere Politiker des Westens darauf, welche Schritte unternommen werden können, um die Krim aus der russischen Herrschaft zu befreien. Politische Gegner, Experten und Journalisten haben dabei die Gelegenheit, jede Fehleinschätzung zu zählen. Beide Lager werden in der nächsten Zeit recht beschäftigt sein.

Quelle: ntv.de

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