Der Bundestag startet heute mit den Beratungen über den Haushalt für 2013. Die Debatte wird überschattet von der europäischen Schuldenkrise. Die Rettungsbemühungen belastet auch Schäubles Finanzplanung, wie die SPD vorrechnet: "Der Haushalt 2013 ist auf Sand gebaut."

Der Bundestag beendet heute seine Sommerpause mit der ersten Beratungsrunde über den Entwurf für den Bundeshaushalt 2013 und die weitere Finanzplanung der Regierung bis 2016. Die viertägige Debatte wird eröffnet von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Sein Budgetentwurf sieht für das kommende Jahr Ausgaben aller Bundesministerien und Bundesbehörden in Höhe von 302,2 Milliarden Euro vor - das wären 10,5 Milliarden Euro weniger als in diesem Jahr. Neben Steuereinnahmen und Einkünften aus Bundesbeteiligungen will die Regierung zur Gegenfinanzierung auch 18,8 Milliarden Euro an neuen Krediten aufnehmen. Bis 2016 soll die Netto-Neuverschuldung schrittweise auf null sinken.

Schon vor Beginn der Haushaltsdebatte warnte die SPD vor Milliardenrisiken im Bundeshaushalt 2013 gewarnt. "Der Haushalt 2013 ist auf Sand gebaut", sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". "Für bereits heute absehbare Risiken wird keine Vorsorge getroffen. Weder für Risiken aus der Finanzkrise zum Beispiel beim Bundesbankgewinn, der wirtschaftlichen Entwicklung oder bei den Zinsen", sagte Schneider.

Riskant sei vor allem auch der Ansatz für die Zinsausgaben, der 2013 mit 31,7 Milliarden Euro um 2,5 Milliarden niedriger liegt als 2012. "Auch Deutschland wird durch die Haftungsausweitungen der Rettungsmaßnahmen in der Zukunft von steigenden Zinsen nicht verschont werden. Hier liegt ein enormes Haushaltsrisiko und ein ungedeckter Scheck auf die Zukunft", warnte Schneider.

Blick nach Karlsruhe

Bei der Haushaltskonsolidierung hatte die schwarz-gelbe Koalition in den vergangenen Jahren kräftigen Rückenwind von der guten Konjunktur bekommen, die dem Staat Steuereinnahmen in Rekordhöhe beschert hat. Außerdem entlastet die hohe Beschäftigung die Sozialkassen, die Milliardenüberschüsse angesammelt haben. Die Opposition wirft der Koalition vor, eigene Sparanstrengungen aufgegeben zu haben. Union und FDP halten dagegen, Deutschland habe in Europa nicht nur die Rolle eines Stabilitätsankers, sondern auch einer Wachstumslokomotive.

Traditioneller Höhepunkt der Haushaltswoche ist am Mittwoch die Generalaussprache über alle Politikbereiche anlässlich der Beratung über den Haushalt des Bundeskanzleramtes. Dort dürfte vor allem der Kurs der Regierung bei der Euro-Stabilisierung im Vordergrund stehen. Zudem will das Bundesverfassungsgericht sein Urteil über mehrere Eilanträge gegen die deutsche Beteiligung am Euro-Stabilisierungsfonds ESM verkünden.

Endgültig verabschiedet werden soll das Haushaltsgesetz für 2013 erst am 24. November. Bis dahin wird der Regierungsentwurf in den Bundestags-Ausschüssen beraten und angepasst.