Der Bundestag hat nach vier Tagen die erste Lesung des Haushalts 2008 abgeschlossen. Der Etatentwurf wurde in die Ausschüsse überwiesen. Der Haushalt soll endgültig Ende November verabschiedet werden. Er sieht für 2008 bei Gesamtausgaben von 283,2 Milliarden Euro eine Neuverschuldung von 12,9 Milliarden Euro vor. Größter Ausgabenposten sind mit 78 Milliarden Euro die Zahlungen an die Rentenkassen. Mehr als 43 Milliarden Euro verschlingen Zinskosten für Kredite. Der Gesamtstaat ist mit 1500 Milliarden Euro verschuldet.

Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) bekräftigte in der Schlussrunde, es bestehe jetzt die "historische Chance in Deutschland", nach 40 Jahren die Neuverschuldung wieder auf Null zu führen. Bei der Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden in der Föderalismuskommission II könnten dann Mechanismen eingeführt werden, die ein künftiges Ansteigen der Neuverschuldung verhindern.

Glos im Visier

Trotz aktuell guter Wachstumszahlen hat die Opposition im Bundestag die Wirtschaftspolitik von Bundesminister Michael Glos scharf kritisiert. Gravierende Strukturprobleme seien nach wie vor ungelöst, sagte der FDP-Finanzexperte Rainer Brüderle am Schlusstag der viertägigen Haushaltsdebatte. Er verlangte, den "überbordenden Sozialstaat" in seinen Auswüchsen zu stutzen, denn kein deutsches Sozialsystem sei wirklich zukunftsfest. Die Linke-Fraktion attestierte Glos eine "platte Erfolgspropaganda", die Grünen bescheinigten dem CSU-Politiker mangelnden Sachverstand.

Der FDP-Abgeordnete Brüderle sagte, wegen der ungelösten Strukturprobleme hielten die Bürger ihr Geld immer noch zusammen, und die Binnenkonjunktur sei daher "flach wie ein Brett". Die von Glos anvisierten Entlastungen sollten den Bürgern schon jetzt und nicht erst nach der kommenden Bundestagswahl zugute kommen, verlangte er.

Schlechte Bezahlung

Gleichzeitig wehrte sich Brüderle gegen eine Abschottung sensibler Branchen in Deutschland gegen ausländische Investoren beziehungsweise Staatsfonds. "Protektionismus ist des Teufels", sagte er. Es dürften keine Grenzschilder aufgestellt werden mit der Aufschrift "Ausländische Investoren unerwünscht".

Roland Claus von den Linken sagte, Glos sei ein "Mega-Spekulant" beim Schönreden. Er kritisierte, dass sich der Exportweltmeister Deutschland offenbar anschicke, nun auch Weltmeister in punkto schlechter Bezahlung zu werden. Er kenne viele Betriebe, in denen Ein-Euro-Jobber inzwischen die Mehrheit der Belegschaft stellten.

Die Grünen-Abgeordnete Kerstin Andrae monierte ebenfalls, der Aufschwung komme bei Langzeitarbeitslosen und gering Qualifizierten nicht an. Zudem verlangte sie eine geordnete Zuwanderungsregelung hoch qualifizierter Ausländer, die zumeist neue Jobs nach sich zögen.
Glos bekannte sich zum Ziel einer Haushaltssanierung. Sollte der Etatausgleich erreicht werden, müsse dies mit einer neuen "Schuldenbremse" für die Zukunft festgezurrt werden. "Alles, was auf Pump finanziert ist, lehne ich ab", sagte Glos.