Politik

Aufweichung in der SPD? Heil blinzelt links

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hat sich positiv über Teile der vereinigten Linken geäußert. "In der Linkspartei gibt es vernünftige Leute im Osten, die gestalten wollen", sagte Heil der "Berliner Zeitung". Diese würden von den westdeutschen Mitgliedern der Partei, die sich "anflanschen", um 20 Jahre zurückgeworfen.

Trotz seiner Wertung wiederholte Heil, dass die SPD auf Bundesebene nicht mit der Linkspartei koalieren werde: "Diese Partei ist nicht regierungsfähig." Gespräche mit Politikern der Linkspartei seien allerdings "völlig normal". Schließlich treffe er sich auch mit "Grünen und Leuten von der FDP". Heil selbst hatte sich kürzlich mit dem Linkspartei-Fraktionschef von Sachsen-Anhalt, Wulf Gallert, getroffen.

Heil warf der Linken außen-, finanz- und sozialpolitische Inkompetenz vor. Auch SPD-Chef Kurt Beck und der Fraktionsvorsitzende Peter Struck lehnen eine Koalition mit der Linkspartei im Bund ab. Allerdings gibt es aus den Landesverbänden Stimmen, die eine Annäherung fordern.

So schließt der saarländische SPD-Vorsitzende Heiko Maas eine Koalition mit der Linkspartei nicht aus. Bei deren Beurteilung müsse man "nach Personen und Programm differenzieren", sagte Maas der Wochenzeitung "Die Zeit". Als Beispiel für gute Ansätze nannte er die rot-rote Landeskoalition in Berlin, wo etwa die Arbeitsmarktreform Hartz IV "vorbildlich umgesetzt" werde. Im Saarland dagegen wolle die Linke eine Familienpolitik, die "gegen alles geht, was sich die SPD auf die Fahnen geschrieben hat. Da frage ich mich schon, wie man vernünftig in einer Regierung zusammenarbeiten soll", sagte Maas. Große Unterschiede gebe es auch in der Außen- und Sicherheitspolitik.

Rot-Rot im Saarland wäre besonders pikant, weil dort die Linkspartei vermutlich mit einem ihrer beiden Vorsitzenden, dem früheren SPD-Bundeschef Oskar Lafontaine, ins Rennen geht. Lafontaine hatte sich vor acht Jahren aus der Parteispitze verabschiedet und ist seither für viele dort ein rotes Tuch. SPD-Fraktionschef Peter Struck bezeichnete Lafontaine kürzlich als "Urenkel Walter Ulbrichts": Lafontaine habe "eine abenteuerliche Wandlung vom Enkel Willy Brandts zum Urenkel Walter Ulbrichts hinter sich gebracht". Der 1973 gestorbene SED-Politiker Ulbricht war lange Jahre Staatsratsvorsitzender der DDR.

Maas kritisiert den Umgang der Bundes-SPD mit der Linken. Manche Reaktionen seien "zu reflexartig" gewesen. Er empfahl seiner Partei, der Linken gegenüber offensiv zu sein. Man dürfe dieser die soziale Frage nicht überlassen. Ein Sprecher von Maas in Saarbrücken bestätigte die Interview-Einschätzung und ergänzte, die Linke verspreche eine Form von Gleichheit, die nicht realistisch sei. Dies sei "populistisch, aber nicht sozialistisch". Die Linke verhalte sich so, als habe es die Globalisierung nie gegeben.

Quelle: ntv.de

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