Im Streit um die Kinderbetreuung hat die SPD von der CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel erneut ein Finanzierungskonzept verlangt. "Frau Merkel muss endlich für ein solides Finanzierungskonzept der CDU sorgen", sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil der Nachrichtenagentur Reuters am Samstag. Er reagierte damit auf die Absage, die Merkel den Finanzierungsplänen der SPD erteilt hatte. "Die CDU-Vorsitzende sollte nicht sagen, was sie nicht will, sondern endlich eigene Vorschläge zur Finanzierung von Krippenplätzen machen", kritisierte Heil. "Schließlich ist sie keine Oppositionspolitikerin."

Union und SPD streiten seit Wochen um die Finanzierung des Betreuungsausbaus, über den sie ansonsten einig sind. Merkel hatte der Berliner "B.Z. am Sonntag" gesagt, das Geld für die Schaffung von 750.000 Krippenplätzen bis zum Jahr 2013 solle nicht durch Einsparungen an anderer Stelle der Gelder für Familien kommen: "Wir können nicht das Geld, das Familien mit ganz kleinen Kindern für mehr Betreuungsmöglichkeiten zugute kommt, etwa von Familien mit etwas älteren Kindern nehmen."

Damit wandte sich Merkel gegen das SPD-Konzept, das vor allem auf Umschichtung setzt. Es sieht einen Verzicht auf die nächste Kindergelderhöhung und die Streichung von Steuervorteilen für Elternpaare vor. Dies lehnt auch Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) ab, die auf eine Finanzierung aus Steuermitteln setzt, ohne dies bisher weiter zu präzisieren. Die Familienministerin hat zunächst die Präsentation ihres Finanzierungskonzepts verschoben, weil es noch in der Koalition abgestimmt werden soll.

Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) wiederum hat ihr Ansinnen abgelehnt, einen Teil der erwarteten Mehreinnahmen bei den Steuern zu verwenden. Heil betonte: "Neue Schulden oder gar Steuererhöhungen werden mit der SPD nicht zu machen sein." Steinbrück und von der Leyen wollen sich demnächst treffen, damit die Finanzierungsfrage im Rahmen der Etataufstellung bis zum Sommer geklärt wird.

Ohne Einzelheiten zur Finanzierung zu nennen, zeigte sich die Bundeskanzlerin in der "B.Z." dennoch zuversichtlich, dass der Streit bald gelöst wird. Sie erwarte "in absehbarer Zeit" eine Lösung der Finanzfrage: "Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg."