SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hat den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer scharf angegriffen und den CSU-Politiker mit Linksparteichef Oskar Lafontaine verglichen. Er sehe eine ganze Menge Parallelen zwischen ihnen: "Beide neigen zur Verantwortungsflucht", sagte Heil im Südwestrundfunk. Deshalb sei eine Neuauflage der Großen Koalition mit CDU/CSU nicht wünschenswert, und die SPD werde im Bundestagswahlkampf nicht für eine Fortsetzung werben. Vielmehr kämpfe die SPD für sich selbst, "für unsere sozialdemokratische Überzeugung, für unser Angebot mit Frank-Walter Steinmeier als Kanzlerkandidaten, für unser sozialdemokratisches Regierungsprogramm".

Heil sieht "inzwischen, dass diese Große Koalition auch ans Ende ihrer Möglichkeiten kommt." Nach seinen Worten strebt die SPD im kommenden September ein Bündnis mit den Grünen und der FDP an.

Seehofer hatte zuletzt mit der Ankündigung Kritik auf sich gezogen, dass die CSU ein weiteres Konjunkturpaket ohne Steuersenkungen nicht mittragen werde. Die SPD hält Steuersenkungen für eine falsche Strategie, um die Wirtschaft anzukurbeln, da etwa die Hälfte der Deutschen als Rentner oder Hartz-IV-Empfänger gar keine Steuern zahlten. Auch der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hatte an die Schwesterpartei appelliert, diese Bedingung für ein Konjunkturpaket fallenzulassen.

"Wirtschaftsradikale Konstellation"

Heil freute sich über die Forderung der CDU-Ministerpräsidenten von Hessen und Niedersachsen, Roland Koch und Christian Wulff, nach einer Koalitionsaussage ihrer Partei zugunsten von Schwarz-Gelb: "Das ist eine Konstellation von vorgestern, eine konservativ-wirtschaftsradikale Konstellation." Dadurch würde die Alternative einer sozialdemokratischen Politik deutlich, die soziale Gerechtigkeit und wirtschaftlichen Erfolg nicht gegeneinander ausspiele.

Sage niemals "Nie"

Ganz ausschließen wollte Heil eine Fortsetzung der Großen Koalition dann aber doch nicht - wenn er sie auch nicht anstrebe. Die meisten inhaltlichen Schnittmengen gebe es zwischen SPD und Grünen, sagte Heil weiter. Dies gelte etwa für die Bereiche Arbeit, Bildung und Energiepolitik. Bei den Themen Außenpolitik, Sicherheit, Innen und Recht gebe es aber auch Schnittmengen mit der FDP. Grundsätzlich werde die SPD jetzt keine Koalitionsaussage treffen. Zugleich "können wir keine Koalitionen ausschließen auf Bundesebene außer einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei, die weder regierungswillig noch regierungsfähig ist".