Politik

Keine doppelte Staatsbürgerschaft Herrmann blockt SPD ab

Vor 50 Jahren wurde das Abkommen zur Anwerbung türkischer Arbeiter unterschrieben. Nun fordert SPD-Chef die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft. Dies wäre "ein ganz starkes Signal an die seit Jahrzehnten hier lebenden Türkinnen und Türken". Bayerns Innenminister Herrmann blockt den Vorschlag umgehend ab.

50 Jahre nach Unterzeichnung des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens unternimmt die SPD einen neuen Anlauf zur Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft für in Deutschland lebende Ausländer. "Wir brauchen endlich ein Recht auf eine doppelte Staatsbürgerschaft", unterstrich SPD-Chef Sigmar Gabriel in der "Bild am Sonntag". "50 Jahre nach dem Anwerbeabkommen wäre das ein ganz starkes Signal an die seit Jahrzehnten hier lebenden Türkinnen und Türken." Die SPD werde in Kürze dazu einen Gesetzentwurf in den Bundestag einbringen.

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(Foto: picture-alliance/ dpa)

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat einen SPD-Vorstoß für eine doppelte Staatsbürgerschaft für in Deutschland lebende Ausländer abgelehnt. "Mehrstaatigkeit widerspricht klar unseren Integrationszielen. Wir erwarten, dass sich einbürgerungswillige Einwanderer - auch nach jahrzehntelangem Aufenthalt in Deutschland - klar für die eine oder andere Staatsbürgerschaft entscheiden", sagte der CSU-Politiker in München. "Wer den deutschen Pass will, muss sich eindeutig zu Deutschland bekennen."

Herrmann sagte, wer seit Jahrzehnten in Deutschland lebe und seine ausländische Staatsangehörigkeit behalten will, wolle sich offenkundig nicht eindeutig zu Deutschland bekennen. Das müsse zwar respektiert werden. Aber: "Es gibt keinen Grund, in diesen Fällen den deutschen Pass mittels genereller Zulassung einer doppelten Staatsbürgerschaft aufzudrängen und hinterher zu schmeißen."

Einwanderer sollen Deutsch lernen

Das Abkommen über die Anwerbung türkischer Arbeiter war am 30. Oktober 1961 im heutigen Bonner Stadtteil Bad Godesberg unterzeichnet worden. Die Vereinbarung mit der Türkei erwies sich im Nachhinein als wichtige Weichenstellung für die spätere Entwicklung Deutschlands zum Einwanderungsland. Für den kommenden Mittwoch ist ein Festakt mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Berlin geplant.

Merkel wies in ihrer wöchentlichen Video-Botschaft auf Probleme bei der Integration von Einwanderern hin. Zwar habe man einiges geschafft, sagte die CDU-Chefin, an vielen Stellen gebe es aber noch Arbeit. "Man kann sich ein Land nur erschließen, wenn man die Sprache kann." Eltern täten ihren Kindern den größten Gefallen, wenn sie selbst auch Deutsch lernten und ihre Kinder dazu animierten, deutsche Sender zu sehen und deutsche Zeitungen zu lesen.

"Geschichte vieler verpasster Chancen"

Die Grünen-Vorsitzenden Claudia Roth und Cem Özdemir erinnerte anlässlich des Jahrestages daran, dass das deutsche Wirtschaftswunder in den 1960er Jahren auch dem Einsatz vieler türkischstämmiger Migranten zu verdanken sei, "die oftmals körperlich schwere Arbeiten übernahmen und dadurch den sozialen Aufstieg der Einheimischen mit ermöglichten". Die 50 Jahre seit Unterzeichnung des Abkommens seien "leider auch eine Geschichte vieler verpasster Chancen, um das Miteinander von Menschen deutscher und nicht-deutscher Herkunft zu einem gemeinsamen 'Wir' zu fördern".

Außenminister Guido Westerwelle sprach sich dafür aus, die Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei nicht zum Stillstand kommen zu lassen. "Wir müssen die Türkei ehrlich, fair und mit Respekt behandeln, und zwar gerade auch dann, wenn es schwierige Fragen zu besprechen gibt - etwa beim Thema Religionsfreiheit."

Quelle: n-tv.de, AFP/dpa

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