Der hessische CDU-Landesvorsitzende und Ministerpräsident Roland Koch hat massive Finanzmanipulationen in seinem Landesverband eingeräumt. Knapp 13 Mio. DM Einnahmen aus den Jahren 1989 und 1996 stammen demnach nicht wie bisher behauptet aus Erbschaften, sondern sind Rückflüsse geheimer Reserven, die die Partei im Ausland gebildet hatte.

Auf einer Pressekonferenz in Hofheim/Taunus sprach Koch von einem "schweren Tag für die CDU". Beobachter werteten die Offenbarungen im karg möblierten Saal der Stadthalle als eines der weit reichendsten Geständnisse ab, mit denen bundesdeutsche Politiker je vor die Presse getreten sind.

Der frühere Landesvorsitzende Manfred Kanther sagte, die hessische CDU habe zu Anfang der 80er Jahre eine Rücklage von etwa sieben bis acht Millionen Mark im Ausland gebildet, um sich für die Zeit nach einer Änderung des Parteiengesetzes finanziell zu wappnen. Diese Rücklage sei nicht in den Rechenschaftsberichten erwähnt worden.

Aus dem Geld, das durch Zinsen und Kapitalanlage stark angewachsen sei, habe der damalige Schatzmeister Casimir Prinz Wittgenstein seit 1989 als Vermächtnisse deklarierte CDU-Gelder an den Landesverband zurücküberwiesen. Es handele sich nicht um Vermächtnisse, sondern um Rückführungen von Geld der CDU aus dem Ausland ins Inland. Der 1998 zum Landesvorsitzenden gewählte Roland Koch habe von diesen Vorgängen nichts gewusst, betonte Kanther. Der Vermögensstand der CDU auf den Auslandskonten betrage heute 17 Millionen Mark, sagte Kanther.

SPD: "Chancengleichheit verletzt"

Vertreter von Grünen und FDP reagierten fassungslos auf die Enthüllungen der hessischen CDU über ein schwarzes Auslandskonto reagiert. Die SPD sieht die Chancengleichheit der Parteien eindeutig verletzt. Die Union habe offenbar über viel mehr Finanzmittel verfügt als die übrigen Parteien, sagte der Fraktionsvorsitzende Peter Struck. Das ist eine schwere Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes zwischen den Parteien.