Politik

Ypsilanti kommt voran Hessen-SPD stellt Weichen

Unmittelbar vor einem Sonderparteitag hat die hessische SPD-Spitze die Weichen für eine Regierungsübernahme mit Unterstützung der Linkspartei gestellt. Der Landesvorstand sprach sich in Rotenburg an der Fulda für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit den Grünen aus. Diese sollen im November zur Bildung einer Rot-Grünen Minderheitsregierung und der Wahl der hessischen SPD-Chefin Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin mit Hilfe der Stimmen der Linkspartei führen. Ein Sonderparteitag der SPD in Rotenburg soll am Samstag die Aufnahme der Koalitionsverhandlungen förmlich beschließen. Die Gespräche mit den Grünen sollen bereits am Dienstag beginnen.

"Der Landesvorstand hat einstimmig die Empfehlung beschlossen, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen mit den Grünen und Gespräche mit der Linkspartei für eine verlässliche Zusammenarbeit bis 2013", sagte SPD-Sprecher Frank Steibli.

Die hessische SPD nimmt damit Kurs auf die Ablösung der geschäftsführenden CDU-Regierung unter Ministerpräsident Roland Koch. Die CDU hatte bei der Landtagswahl im Januar ihre Mehrheit verloren. Zweierbündnisse von CDU und FDP oder SPD und Grünen haben im neuen Landtag keine Mehrheit.

Ypsilanti hatte vor der Wahl noch jede Kooperation mit der Linkspartei ausgeschlossen. Die SPD-Chefin sieht sich jedoch von den Wählern zur Ablösung der Koch-Regierung beauftragt. Dieser Wählerauftrag wiege schwerer als das Versprechen, mit der neu in den Landtag gewählten Linkspartei keine Zusammenarbeit einzugehen.

Quelle: ntv.de

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