Politik

Koalitionsvertrag steht Hessen bekommt Schwarz-Grün

Drei Wochen hat es gedauert - jetzt ist der Vertrag für die erste schwarz-grüne Koalition in einem deutschen Flächenland unter Dach und Fach. Letzte Hürde war die Sanierung des defizitären hessischen Haushalts.

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In Schlangenbad räumte die sogenannte Große Runde die letzten strittigen Fragen aus dem Weg.

(Foto: dpa)

Die erste schwarz-grüne Koalition in einem deutschen Flächenland scheint perfekt zu sein. CDU und Grüne in  Hessen einigten sich in der Nacht auf ihren Koalitionsvertrag. "Der Vertrag steht", wurde CDU-Chef Volker Bouffier nach den Gesprächen in Schlangenbad zitiert. Auch eine Sprecherin der Grünen bestätigte die Einigung.

In Schlangenbad war die sogenannte Große Runde der beiden Parteien zusammengekommen. Details über die Gespräche wurden aus den Verhandlungskreisen vorerst nicht genannt.

Nach den bisherigen Plänen wollen die Parteichefs Bouffier und Tarek Al-Wazir von den Grünen den Vertrag am Mittwoch vorstellen. Zuletzt hatten Vertreter der beiden Parteien über Wege zur Sanierung des defizitären Haushalts verhandelt.

Neben dem Frankfurter Flughafen, für dessen Lärmschutz beide Parteien einen Kompromiss erarbeitet haben, gelten die Finanzen als umstrittenster Punkt der Koalitionsvereinbarung. Hessen hat ein strukturelles Defizit von jährlich fast 1,5 Milliarden Euro.

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Die Parteichefs Volker Bouffier und Tarek Al-Wazir erzielen Einigung.

(Foto: dpa)

Vom Jahr 2020 an darf das Bundesland wegen der in der Verfassung festgeschriebenen Schuldenbremse keine neuen Schulden mehr machen. Beide Parteien hatten Einsparungen im Hochschulbereich angekündigt. So sollen die beiden langfristig angelegten Bau- und Forschungsprojekte Heureka und Loewe zeitlich gestreckt werden. CDU und Grüne vereinbarten außerdem, die Einbindung von Menschen mit ausländischen Wurzeln in Hessen zu verbessern. Dafür soll ein spezieller Integrationsplan erarbeitet werden.

Parteitage am Samstag

Vergangenen Freitag hatten CDU und Grüne in Hessen mit Einigungen zum Frankfurter Flughafen eine wesentliche Hürde zur Bildung einer gemeinsamen Landesregierung genommen. So soll der Lärmschutz an Deutschlands größtem Flughafen verbessert werden, unter anderem durch regelmäßige Lärmpausen von sieben Stunden für die Anwohner.

Am Samstag müssen noch Parteitage von CDU und Grünen dem Koalitionsvertrag zustimmen. Nach der Landtagswahl im September hatte die CDU, mit 38,3 Prozent der Stimmen stärkste Kraft, zunächst mit der SPD (30,7 Prozent) über die Bildung einer großen Koalition beraten. Dann entschieden sich die Christdemokraten jedoch für die Grünen.

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir sieht Schwarz-Grün in Hessen als Modell für andere Länder oder den Bund. "Wenn es da jetzt geht, weil die Union sich so sehr in die Mitte entwickelt, uns so sehr entgegenkommt, dann ist es theoretisch natürlich auch anderswo denkbar", sagte er im Radiosender Bayern 2. "Für uns ist es gut, wenn sich unsere Optionen erweitern."

Quelle: ntv.de, wne/dpa/AFP