Politik

Aus Fehlern lernen Hessen plant Fragebogen

Nach Baden-Württemberg plant auch Hessen einen Fragebogen für einbürgerungswillige Ausländer. Unter dem Motto "Wissen und Werte" solle künftig jeder belegen, dass er sich mit dieser Republik und ihren Grundwerten auseinander gesetzt habe, sagte der hessische Innenminister Volker Bouffier (CDU) der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstag). Die Regierung in Wiesbaden hatte bereits am Dienstag mitgeteilt, dass eine "Handreichung" zur Einbürgerung geplant sei. Diese soll an die kreisfreien Städte und Kreise gehen.

Zum hessischen Prüfungskatalog sollen Fragen zur Geschichte und zu den staatlichen Organen Deutschlands gehören, aber auch Bekenntnisse zur Rolle von Mann und Frau in der Gesellschaft, zum Gewaltmonopol des Staates oder zum deutschen Wahlrecht. Die Kritik an dem in Baden-Württemberg erstellten Gesprächsleitfaden werde man aufnehmen, kündigte Bouffier an. So werde nicht nach der Einstellung der Einbürgerungsbewerber zur Homosexualität gefragt. Es solle auf jeden Fall der Eindruck vermieden werden, die Überprüfung richte sich vor allem gegen Muslime oder gegen eine andere Religionsgruppe.

Die im Einwanderungsgesetz verlangte "innere Hinwendung" zur Bundesrepublik Deutschland wird nach Ansicht Bouffiers mit der bisherigen schriftlichen Erklärung des Antragstellers "nicht ausreichend und zielführend" dokumentiert. "Integration ist mehr als ein Zeitablauf und eine Unterschrift", meinte der Minister.

Quelle: ntv.de

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