Im Rechtsstreit um die Abschaltung des Kernkraftwerks Biblis stellt der Betreiber RWE Schadensersatzforderungen in Millionenhöhe an Hessen. Das Bundesland gibt den schwarzen Peter an den Bund weiter.

Für mögliche Schadensersatzforderungen wegen des rechtswidrigen Abschaltens des Atomkraftwerks Biblis sieht Hessens Regierung den Bund in der Pflicht. Dieser sei für alle Folgen verantwortlich, sagte Ministerpräsident Volker Bouffier. Hessen droht eine Schadensersatzklage von geschätzt knapp 190 Millionen Euro.

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Panorama 11.07.12

Die nahende Katastrophe Wie der Tsunami Fukushima traf

Der hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hatte die vorübergehende Stilllegung der beiden Reaktoren in Biblis nach der Fukushima-Katastrophe im März 2011 für rechtswidrig erklärt. Die Landesregierung habe die Gründe dafür nicht ausreichend überprüft. "RWE hätte ordnungsgemäß angehört werden müssen", erläuterte ein Sprecher die Entscheidung. Außerdem habe das Ministerium es versäumt, seinen Ermessensspielraum anzuwenden.

Das dreimonatige Moratorium war damals von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Verbund mit den Ministerpräsidenten beschlossen worden. "Bund und Länder haben hier gemeinsam gehandelt. Die Vorgaben hat der Bund erteilt", sagte Bouffier. RWE zog damals als bundesweit einziger AKW-Betreiber vor Gericht. Nach dem von der Bundesregierung beschlossenen endgültigen Atomausstieg wurde das südhessische Atomkraftwerk endgültig vom Netz genommen.