Der Länderfinanzausgleich sorgt für Unmut bei den Hessen. Regierungschef Bouffier will notfalls vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Regelung klagen. Bei einem Besuch bei der Thüringen-CDU vermeidet es Bouffier, Zahlungen an den Osten zu kritisieren. Seine Kollegin Lieberknecht geht davon aus, dass die Zahlungen wie vereinbart Bestand haben werden.

Hessen will künftig weniger Geld in den Länderfinanzausgleich einzahlen. "Wir setzen auf Verhandlungen, aber wenn nichts vorangeht, werden wir gemeinsam mit Bayern und Baden- Württemberg vor das Bundesverfassungsgericht ziehen", sagte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) in Eisenach nach einer gemeinsamen Sitzung mit dem Thüringer Kabinett.

Bis Ende Januar müsse klar sein, ob die Nehmerländer zu Verhandlungen bereit seien, sagte der hessische FDP-Fraktionschef Florian Rentsch in Wiesbaden. Ansonsten werde im Frühjahr Klage vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht. Ende Oktober wollen sich die Fraktionschefs von FDP und CDU aus den Geberländern Hessen, Baden-Württemberg und Bayern in Stuttgart treffen, um die weitere Marschroute festzulegen.

Er wolle die Solidarität unter den Ländern nicht aufkündigen, sagte Ministerpräsident Bouffier. "Aber es muss schon die Frage erlaubt sein, ob wir die Häfen an der Nordsee mitbezahlen müssen." Außerdem sehe er nicht ein, dass Nehmer-Länder wie Rheinland-Pfalz den Besuch von Kindergärten kostenfrei stellten, während sich Hessen so einen Schritt nicht leisten könne.

Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) erklärte, sie sehe sich durch diese Ankündigung nicht gefährdet. Sie gehe davon aus, dass der Solidarpakt wie vereinbart bis 2019 Bestand habe. Künftig müsse der Finanzausgleich jedoch so geregelt werden, dass er den Ländern auch Anreize biete, ihre Haushalte in Ordnung zu bringen.