Die Überlegungen der Union für einen begrenzten Nachtragshaushalt zur Finanzierung des Airbus-Projekts sind bei der Bundesregierung auf Ablehnung gestoßen. "Es gibt keinen Nachtragshaushalt, wir brauchen keinen", sagte ein Sprecher des Finanzministeriums.

Der CDU-Verteidigungsexperte Paul Breuer hatte der Regierung Entgegenkommen signalisiert: "Es wäre vorstellbar, dass der Bundestag einen Nachtragshaushalt ausschließlich für den A 400 M verabschiedet. Das würden wir mittragen ", sagte Breuer der "Berliner Morgenpost". Darüber hinausgehende Forderungen der Union zur Etat-Bereinigung könnten ausgeklammert werden. Normalerweise müssten bei einem Nachtragshaushalt die Etats aller Ressorts erneut beschlossen werden.

Am wichtigsten, so Breuer weiter, sei nun aber, dass Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) die Glaubwürdigkeit Deutschlands bei den internationalen Vertragspartnern wieder herstelle. "Wir sind dazu bereit, die Fehler der rot-grünen Bundesregierung mit zu reparieren, damit das für Europa wichtige Gemeinschaftsprojekt aus den Turbulenzen kommt", sagte Breuer.

Scharping in der Kritik

Am Mittwoch war scharfe Kritik am Bundesverteidigungsminister geübt worden. FDP-Chef Guido Westerwelle forderte nach einer "Kette der Verfehlungen" Scharpings Rücktritt. Auch aus den eigenen Reihen kamen Vorwürfe. SPD-Haushaltsexpertin Konstanze Wagner sagte dem "Mannheimer Morgen": "Wir haben der Opposition da eine prima Gelegenheit gegeben, Wind zu machen."

Scharping hingegen hatte seine Vorgehensweise verteidigt. Die Bundesregierung habe stets alle Abschlüsse unter Parlamentsvorbehalt gestellt, sagte der Minister. Dass dies auch für den Vertrag über 73 Airbus-Maschinen gelten werde, habe die Regierung stets gegenüber dem Haushaltsausschuss und dem Bundestag bekräftigt.

"Wer hören wollte, konnte hören und musste nicht nach Karlsruhe gehen", hielt Scharping der Opposition vor. Bei dem von Rot-Grün im Bundestag durchgesetzten Entschließungsantrag für das insgesamt rund 8,5 Mrd. Euro teure Rüstungsprojekt habe es sich lediglich um das von den internationalen Vertragspartnern erwartete politische Signal gehandelt.

Verhandlung geplatzt

Am Dienstag war die Verhandlung über das Airbus-Vorhaben vor dem Bundesverfassungsgericht überraschend geplatzt. Union und FDP hatten ihre Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die umstrittene Finanzierung des Projekts zurückgezogen, nachdem Scharping erklärt hatte, die Regierung werde das Haushaltsrecht des Bundestags beachten.

Die Bundestagsfraktionen von Union und FDP wollten mit ihren hinfälligen Eilanträgen erreichen, dass die 73 Lufttransporter erst verbindlich bestellt werden dürfen, wenn die komplette Finanzierung über einen Nachtragshaushalt für 2002 gesichert ist. Dies hatte die Regierung abgelehnt. Stattdessen sah der Entschließungsantrag der rot-grünen Koalition vor, die vom Parlament noch nicht bewilligten 3,5 Mrd. Euro im Haushalt 2003 bereitzustellen. Die Opposition befürchtete, mit dem Beschluss solle das parlamentarische Haushaltsrecht untergraben werden.