Hat der ehemalige Staatsminister und jetzige Daimler-Cheflobbyist von Klaeden vor seinem Wechsel relevante Entscheidungen für die Autoindustrie mitgetroffen? Die Bundesregierung verneint, kann aber nicht klären, ob Kanzlerin Merkel versucht hat, Klaeden länger als förderlich im Amt zu halten.

Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den früheren Staatsminister im Kanzleramt, Eckart von Klaeden. Sie will herausfinden, ob der CDU-Politiker vor seinem Wechsel zu Daimler für die Autoindustrie relevante Entscheidungen mitgetroffen hat. Bei dem Verfahren sind auch Zweifel am Vorgehen von Bundeskanzlerin Angela Merkel laut geworden. Regierungssprecher Steffen Seibert lehnte es in Berlin ab, auf die Frage zu antworten, ob die CDU-Chefin von Klaeden aufgefordert hat, nach seiner Ankündigung des von ihm geplanten Wechsels in die Wirtschaft noch mehrere Monate im Amt zu bleiben. Seibert berief sich dabei auf den vertraulichen Charakter von Gesprächen der Kanzlerin. "Ich berichte nicht aus vertraulichen Gesprächen der Kanzlerin mit ihren Mitarbeitern."

Hintergrund ist der direkte Wechsel des CDU-Politikers aus dem Kanzleramt als Cheflobbyist zum Autokonzern Daimler. Von Klaeden hatte im Mai bekanntgegeben, das Kanzleramt zu verlassen und zu Daimler wechseln zu wollen. Er schied jedoch erst nach der Bundestagswahl im September aus der Regierung aus. Berichten zufolge hatte er mit Unterstützung Merkels zunächst sogar geplant, bis Jahresende im Amt zu bleiben. Sein dann kurzfristiger Wechsel zu Daimler hatte die Ermittlungen wegen des Verdachts der Vorteilnahme ausgelöst. Seit 1. November leitet er bei dem Autobauer den Bereich Politik und Außenbeziehungen.

Bei der Berliner Staatsanwaltschaft war eine anonyme Anzeige gegen Klaeden im Zusammenhang mit seinem Jobwechsel eingegangen. Laut "Spiegel" hat sich Klaeden in seiner Amtszeit mehrmals mit Daimler-Vertretern getroffen. Zudem habe er zwischen Januar und Mai 2013 Kenntnis von drei Vorlagen zur EU-Regulierung des Schadstoffausstoßes von Neuwagen erhalten.

Regierung weist Vorwürfe zurück

Seibert wies auch erneut darauf hin, es habe nicht zu den Aufgaben von Klaedens gehört, Entscheidungen zur Automobilindustrie "vorzubereiten oder zu treffen". Klaeden habe Vorlagen in Kopie zur Kenntnis erhalten, etwa in seiner Funktion als Bund-Länder-Koordinator. "Das heißt nicht, dass er auch eine Entscheidungsrolle bei all diesen Gebieten hatte", fügte Seibert hinzu. Es sei "nicht unüblich", dass Spitzenbeamte im Kanzleramt Vermerke in Kopie auch zu Sachverhalten erhielten, mit denen sie nicht selbst befasst seien, sagte dazu Seibert. Die Opposition hatte seit Mai wiederholt kritisiert, es bestehe die Gefahr, dass der künftige Auto-Lobbyist im Sinne der Industrie Entscheidungen beeinflussen könnte.

"Mehr als nur ein Geschmäckle"

Grünen-Chefin Simone Peter forderte erneut eine Karenzzeit für den Wechsel von Regierungsmitgliedern in die Privatwirtschaft. "Es kann nicht sein, dass man an einem Tag noch Einsicht in Regierungsunterlagen zu Verhandlungen um CO2-Grenzen hat und am nächsten Cheflobbyist von Daimler wird", sagte Peter der "Berliner Zeitung". Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zeigten, dass es hier "um mehr geht als nur um ein Geschmäckle".

Auch die Organisation LobbyControl forderte klare Regeln für Seitenwechsel von Politikern. "Wir brauchen endlich Karenzzeiten, bevor Regierungsmitglieder Lobbytätigkeiten übernehmen dürfen", hieß es in einer Erklärung. LobbyControl forderte Union und SPD auf, solche Regeln jetzt zu vereinbaren. Die Organisation forderte außerdem ein Verbot von Jobverhandlungen von Regierungsmitgliedern während ihrer Amtszeit. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wurden begrüßt.

Seibert sagte zu den Forderungen nach einer Karenzzeit, klar sei, "dass es bisher solche gesetzlichen Vorgaben nicht gibt". Auch könne er nicht sagen, ob dies in den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD ein Thema sei.