Ex-Staatsminister Klaeden gerät wegen seines Wechsels zum Autokonzern Daimler zunehmend unter Druck. Nun eröffnet die Staatsanwaltschaft in Berlin ein Ermittlungsverfahren gegen ihn. Die Grünen fordern klare Regeln für Politiker, die in die Wirtschaft wechseln.

Der frühere Staatsminister im Kanzleramt, Eckart von Klaeden (CDU), ist im Zuge seines Wechsels zum Autokonzern Daimler ins Visier der Justiz geraten. Nun ermittelt die Berliner Staatsanwaltschaft gegen ihn. Nach einer Vorprüfung hat die Behörde ein entsprechendes Verfahren wegen möglicher Vorteilsannahme eröffnet. Eine Sprecherin der Behörde bestätigte einen entsprechenden Bericht des "Spiegel". Gegen ihn war Strafanzeige von Unbekannt wegen Vorteilsnahme und Vorteilsgewährung erstattet worden.

Klaeden hatte kurz nach der Bundestagswahl im September um seine Entlassung aus dem Amt gebeten. Bereits im Mai hatte er angekündigt, Ende des Jahres Leiter der Abteilung Politik und Außenbeziehungen bei Daimler zu werden. Die Opposition forderte nach der Ankündigung, Klaeden wegen Interessenskonflikten zu entlassen. Sowohl Klaeden selbst als auch die Bundesregierung und Daimler wiesen die Kritik stets zurück.

Von Klaeden versicherte im "Handelsblatt" nun jedoch seine volle Kooperation mit der Justiz: "Aufgrund der Berichterstattung habe ich in der vorletzten Woche über meinen Anwalt Kontakt mit der Staatsanwaltschaft Berlin aufgenommen und von den Ermittlungen erfahren. Ich arbeite mit der Staatsanwaltschaft in vollem Umfang zusammen und bin zuversichtlich, dass die gegen mich anonym erhobenen Vorwürfe umfassend ausgeräumt werden können."

Unabhängig vom Ausgang der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen beweise der Fall "einmal mehr, dass wir dringend eine Regelung für den Wechsel von Ministern in die Wirtschaft brauchen", sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt dem "Handelsblatt". "Schon der Anschein, dass politische Entscheidungen aus Regierungszeiten anschließend mit hoch dotierten Tätigkeiten entlohnt werden, schadet der Demokratie." Deswegen sei "eine Karenzzeit von drei Jahren für Regierungsmitglieder, die in die Wirtschaft wechseln", erforderlich.

Edda Müller, Chefin der Anti-Korruptions-Organisation Transparency International Deutschland, sprach bei "Spiegel Online" von einem außergewöhnlichen Vorgang: "Erstmalig wird bekannt, dass gegen einen Spitzenpolitiker wegen des Seitenwechsels in die Wirtschaft strafrechtlich ermittelt wird." Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) kritisierte, Klaeden sei in der entscheidenden Phase von EU-Beratungen über CO2-Werte für Neuwagen im Frühjahr informiert gewesen. "Es ist skandalös, dass er zu diesem Zeitpunkt noch Kenntnis bekam", sagte der verkehrspolitische VCD-Sprecher Gerd Lottsiepen.

Abtritt nach Wahl

Der 47-Jährige war seit Oktober 2009 Staatsminister im Kanzleramt. Zuletzt war bekannt geworden, dass Klaeden während seiner Amtszeit Einsicht in Unterlagen über die Schadstoffemission bei Kraftfahrzeugen hatte. Drei entsprechende Vermerke an die Hausleitung seien von Klaeden in Kopien zugeleitet worden, hatte ein Regierungssprecher gesagt. Allerdings hätte Klaeden zu keinem Zeitpunkt Einfluss auf Entscheidungen genommen, die die Automobilindustrie betreffen. Die Aufgabe Klaedens im Kanzleramt habe vor allem bei der Bund-Länder-Koordination und beim Bürokratieabbau gelegen.

Klaeden selbst hatte gesagt, die Anzeige sei "rechtlich betrachtet völliger Quatsch". Nach der Bundestagswahl Ende September war er als Staatsminister abgetreten. Sein Bundestagsmandat endete am 22. Oktober. Damit verlor er auch seine Immunität vor strafrechtlicher Verfolgung.