Die USA werden nach Regierungsangaben Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas neue Hilfsgelder in Höhe von 190 Millionen Dollar zusagen. Damit soll Abbas' Fatah-geführte Regierung im Westjordanland gegen die im Gazastreifen herrschende radikale Hamas gestärkt werden.

US-Präsident George W. Bush werde auf seiner für den Abend vorgesehenen Grundsatz-Rede zur Nahost-Politik zudem eine neue Gesprächsrunde fordern, die den Friedensprozess zwischen Israelis und Palästinensern wieder in Gang bringen soll, sagte ein US-Regierungsmitarbeiter am Montag in Washington. US-Außenministerin Condoleezza Rice werde das für Herbst geplante Treffen leiten. Als Teilnehmer seien Staaten aus der Region vorgesehen, darunter Israel.

Zuvor hatte Sicherheitsberater Stephen Hadley gesagt, Bush wolle den Palästinensern deutlich machen, dass sie die Wahl hätten zwischen Chaos unter einer Hamas-Regierung oder demokratischen Verhältnissen unter Abbas. Bush werde sich auch zu seinen Erwartungen an den früheren britischen Premierminister Tony Blair äußern, der Sonderbeauftragter des Nahost-Quartetts ist.

Treffen mit Olmert

Als Zeichen der Unterstützung für Abbas hatte Israel zuvor bereits für Freitag die Freilassung von 250 inhaftierten palästinensischen Kämpfern angekündigt. Diesen Termin für die vor knapp einem Monat in Aussicht gestellte Freilassung von Häftlingen, meist Mitgliedern der Fatah-Organisation von Abbas, nannte der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert bei einem Treffen mit dem Palästinenserpräsidenten in Jerusalem. Die Liste mit den Namen der Freizulassenden sollten bei einer Kabinettssitzung am Dienstag gebilligt werden.

Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat sprach nach dem Treffen von einer "tiefgehenden und konstruktiven Begegnung" der beiden Spitzenpolitiker. Diese hatten sich zuletzt im ägyptischen Badeort Scharm el Scheich am 25. Juni getroffen. Bereits damals war die Freilassung von 250 gefangenen Fatah-Militanten angekündigt worden, ohne dass ein Zeitpunkt genannt worden wäre. Nach der gewaltsamen Machtübernahme durch die radikal-islamische Hamas im Gazastreifen vor einem Monat sind Israel und die internationale Gemeinschaft bestrebt, dem gemäßigten Abbas den Rücken zu stärken.

Olmert bestätigte Abbas zudem, dass Israel künftig 178 gesuchte Fatah-Kämpfer nicht mehr verfolgen will. Dies war bereits am Tag zuvor durch israelische Medien bekannt geworden. Im Gegenzug dafür müssten die Militanten auf Gewalt gegen Israel verzichten und ihre Waffen bei der palästinensischen Autonomie-Behörde abgeben. Der Verzicht auf Verfolgung der 178 gesuchten Kämpfer bedeutet, dass diese nicht wie bisher vom israelischen Militär verhaftet oder gezielt getötet werden können.

Nach Erekats Worten versuchte Abbas in seiner zweistündigen Unterredung mit Olmert, den Schwerpunkt auf die Wiederaufnahme politischer Gespräche über die angestrebte Zwei-Staaten-Lösung zu legen. Nach Angaben aus dem Büro Olmerts ging dieser aber nicht weiter darauf ein. Vielmehr bestand der israelische Regierungschef darauf, dass Abbas mehr tun müsse, um die Gewalt von Militanten in dem von ihm kontrollierten Westjordanland einzudämmen.