Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) haben in Dresden über die Hochwasserhilfen für den Freistaat gesprochen. Schröder kündigte nach dem Gespräch an, die Bundesregierung wolle mit einer Sonderregelung im Insolvenzrecht eine drohende Pleitewelle unter den vom Hochwasser betroffenen Firmen abwenden.

Danach müssten flutgeschädigte Firmen vorerst keinen Insolvenzantrag stellen, auch wenn dafür die gesetzliche Frist bereits abgelaufen sei. Die entsprechende Frist werde zunächst bis zum Jahresende verlängert. Nach geltendem Recht müssen Betriebe, deren Geschäftstätigkeit länger als drei Wochen ruht, Insolvenz beantragen. Diese Frist wäre für viele vom Hochwasser betroffenen Unternehmen in dieser Woche abgelaufen.

Zugleich bekräftigte der Kanzler seine Forderung, betroffene Unternehmen aber auch Hausbesitzer dürften nach der Regulierung nicht schlechter gestellt sein als vor der Flut.

Kulanz der Banken gefordert

Schröder appellierte erneut an die Banken, einen eigenen Beitrag bei der Regulierung der Schäden zu leisten. Der Bundesverband deutscher Banken lehnte unterdessen eine generelle Entschuldung der Hochwasseropfer ab.

Nach einem Bericht der Chemnitzer "Freien Presse" sagte der Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes, Manfred Weber, die Vertreter der Kreditwirtschaft seien sich mit dem Bundeskanzler einig gewesen, dass die Entschuldung der Unternehmen Sache von Bund und Ländern sei.

Eine pauschale Entschuldung sei rechtlich nicht möglich und mache ökonomisch keinen Sinn, sagte Weber. Es könne sonst genauso verlangt werden, dass Autohersteller Handwerkern kostenlos die Lieferwagen ersetzen, die die Elbe weggeschwemmt habe.

Scharfe Kritik übte Weber an Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos). Müller sei gut beraten, schnell die Verpflichtungen der öffentlichen Hand auf den Weg zu bringen. Bis jetzt laufe nur die Soforthilfe, die bei den meisten Betrieben nicht ausreiche.

Der Wirtschaftsminister hatte im ZDF angedeutet, die Banken seien zu einer Entschuldung der von der Hochwasserkatastrophe betroffenen Betriebe bereit, obwohl sie dies nicht öffentlich zugeben wollten. Müller sagte: "Ich bin zufrieden mit dem internen Ergebnis, dass sie in jedem Einzelfall eine Lösung finden, die den Weiterbetrieb garantiert. Was das dann beinhaltet, das wissen die Banken."