Politik

Experten erfuhren nicht viel Hinweis auf Euro-Hawk-Desaster schon 2009

Wer hat den Überblick verloren?

Wer hat den Überblick verloren?

(Foto: dpa)

Im Sommer 2009 heißt der deutsche Verteidigungsminister Franz Josef Jung. In seine Amtszeit fällt wohl bereits ein Bericht über den Verlauf der Euro-Hawk-Produktion, der eine dicke Warnung war. Laut einem Zeitungsbericht kostet Deutschland trotz des Ausstiegs das Projekt weitere Millionen.

Der Verteidigungsminister gerät zunehmend unter Druck: Die Bundeswehr hat nach einem "Spiegel"-Bericht bereits im Sommer 2009 Hinweise auf massive Probleme bei der Aufklärungsdrohne "Euro Hawk" gehabt. Bundeswehr-Prüfer hätten seinerzeit Alarm geschlagen, berichtet das Nachrichtenmagazin. Das zeigten interne Dokumente der für die Prototypenprüfung zuständigen Abteilung beim Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr. Bislang war man davon ausgegangen. dass das Verteidigungsministerium die Probleme bei der Zulassung für den europäischen Luftraum erst Ende 2011 kannte. Diese haben inzwischen zu einem Stopp des Projekts geführt.

Dem "Spiegel"-Bericht zufolge flogen erstmals im Sommer 2009 Fachleute der Koblenzer Behörde nach Kalifornien, um den Bau der Drohne zu begutachten. Aus der Gruppe sei ein alarmierender Bericht nach Hause geschickt worden. Bei der Ankunft sei das Fluggerät bereits vollständig fertiggestellt gewesen, herstellungsbegleitende Prüfungen seien daher unmöglich gewesen. Northrop Grumman habe den Beamten auch keine anerkannten Bauunterlagen zur Verfügung gestellt. Beim Test des Kraftstoffsystems sei ihnen der Zutritt von der US-Luftwaffe verweigert worden.

Die Unterlagen aus dem Beschaffungsamt legen laut "Spiegel" nahe, dass die deutschen Prüfer möglicherweise gar nicht befugt waren, die Flugtauglichkeit der neuen Drohne zu bescheinigen. Dazu hätte Northrop Grumman die Beamten ausführlich über die technischen Details aufklären müssen. Das soll nicht geschehen sein. Schon aus Eigenschutz weigerten sich die Beamten zunächst, die Prototypenprüfung fortzuführen. Denn bei Unfällen mit tödlichen Folgen hätte die ganze Verantwortung bei ihnen gelegen.

Im Sommer 2009 war der CDU-Politiker Franz Josef Jung Verteidigungsminister. Er wurde noch im selben Jahr von Karl-Theodor zu Guttenberg abgelöst.

Trotz des Ausstiegs kostet Deutschland das Euro Hawk-Projekt nach einem Zeitungsbericht weitere Millionen. Bis Ende September müssten monatlich 3,3 Millionen Euro für die weitere Erprobung bezahlt werden, berichtet die "Bild am Sonntag" unter Berufung auf einen vertraulichen Bericht von Staatssekretär Stéphane Beemelmans an den Verteidigungsausschuss des Bundestags.

Bereits bekannt ist zudem, dass zu den schon investierten Entwicklungskosten von 508 Millionen Euro noch 54 Millionen Euro für die Herstellung der Flugfähigkeit und 94 Millionen Euro für offene vertragliche Verpflichtungen kommen.

Angesichts dieser Summen fordert die Opposition, die Zahlungen sofort einzustellen. "Es reicht endgültig mit den Drohnen-Millionen", sagte der Grünen-Verteidigungsexperte Omid Nouripour, der Zeitung. "Es darf kein Cent mehr fließen, bis die Fakten auf dem Tisch liegen." Der SPD-Verteidigungspolitiker Hans Peter Bartels kritisierte: "Der zuständige Rüstungsstaatssekretär Stéphane Beemelmans hat die Projekte und die Vertragswerke offenkundig nicht im Griff."

Quelle: ntv.de, jmü/dpa

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