Die Pläne von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) für einen Online-Zugriff der Polizei auf die bei Meldeämtern gespeicherten Passfotos stößt beim Koalitionspartner SPD auf Skepsis. "Das wird es mit uns nicht geben, das ist ganz klar", sagt SPD-Innenpolitiker Klaus Uwe Benneter bei n-tv. "Wir sind jetzt dabei, eine EU-Verordnung umzusetzen, wonach biometrische Daten in den Passdokumenten mit drin sein sollen. Das werden wir so 1:1 umsetzen. Und dazu gehört nicht, dass das bisherige Passregister nun zu einer Fahndungsdatei ausgeweitet wird oder eben zu einer allgemeinen Auskunftsdatei wird."

Der CDU/CSU-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach unterstützt Schäubles Vorschlag. "Nicht nur für Raser, auch für Ganoven" solle die Polizei direkt Foto-Daten abrufen können, sagte er der "Neuen Presse". Allerdings solle die Polizei Fotos nur nach Dienstschluss einer Meldebehörde und bei nachgewiesener Eilbedürftigkeit abrufen dürfen. Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) forderte die SPD auf, der Union entgegenzukommen. Unterdessen wurde bekannt, dass sich die Pläne nicht nur auf neue Reisepässe mit einem Chip, sondern auch auf ältere beziehen.

Beckstein sagte, die von Schäuble angedachten Änderungen des Passrechts für den Zugriff auf gespeicherte Passfotos und Fingerabdrücke seien unvermeidlich. "Bilder müssen für polizeiliche Ermittlungen verwendbar sein, Fingerabdrücke sollten sich allerdings auf Schwerkriminalität beschränken", erklärte er in der "Leipziger Volkszeitung". Es sollten sich "diejenigen, die in der SPD Sicherheitspolitik machen, den vernünftigen Lösungen nicht verschließen". Eine vernünftige Regelung müsse "nahe an unserer Linie" gefunden werden. Die Terrorgefahr in Deutschland sei noch zu wenig im Bewusstsein der Bevölkerung verankert.

Hirsch droht mit Klage

Strikt gegen die die Pläne von Schäuble ist der frühere nordrhein-westfälische Innenminister Burkhard Hirsch (FDP). Sollte es zur so genannten Vorratsdatenspeicherung kommt, dann werde er Verfassungsbeschwerde einlegen, sagte er dem Hessischen Rundfunk. "Wenn der Staat dazu übergeht, jeden Bürger wie einen möglichen Straftäter zu behandeln, dann wird sich der Bürger fragen, ob er diesem Staat noch vertrauen kann."

Betroffen von der geplanten Passfoto-Abfrage sind nach Informationen der "Schwäbischen Zeitung" nicht nur die Inhaber der neuen biometrischen Reisepässe, die seit Ende 2005 ausgegeben werden. Vielmehr werde bereits bei einem Großteil der Reisepässe und Personalausweise das Passbild bei den Behörden digital -und damit abrufbar -gespeichert.