Die neue All-Parteien-Koalitionsregierung im Libanon hat das "Widerstandsrecht" für die radikale schiitische Hisbollah-Miliz bekräftigt. "Das libanesische Volk, die Armee und der Widerstand haben das Recht, von Israel besetztes Land zu befreien", hieß es in einer politischen Grundsatzerklärung des Kabinetts, über die der Rundfunk in Beirut berichtete.

Die pro-syrische Hisbollah, die in den jüngsten Konflikten im Libanon gegenüber dem pro-westlichen Lager erstarkt ist, kann damit weiter ihr Waffenarsenal behalten. Eine eventuelle Abrüstung ist Gegenstand eines "Nationalen Dialogs", der in Folge der Neubildung der Regierung im Juli in Gang kommen soll.

Streit um Schebaa-Farmen

Versuche der pro-westlichen Parteien, die Ausübung dieses "Widerstandsrechts" von der Zustimmung der Armee und anderer staatlicher Institutionen abhängig zu machen, scheiterten an der Vetodrohung des schiitischen Flügels der Regierung. Die vom Kabinett gebilligte Formulierung ähnelt letztlich der in früheren libanesischen Regierungserklärungen.

Unter dem "von Israel besetzten Land" werden im Libanon die Schebaa-Farmen an der Grenze zu den Golanhöhen verstanden. Das 1967 von Israel eroberte Gebiet gehört nach Ansicht Israels und der Vereinten Nationen zu Syrien - Syrien und der Libanon sind hingegen der Auffassung, dass es zum Libanon gehört.