Die Nato-Staaten wollen in den kommenden zehn Jahren bedeutend mehr Geld in die nationalen Wehretats stecken. Dieser überraschende Posten könnte die Haushaltspläne der Bundesregierung über den Haufen werfen.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sieht eine Anhebung der deutschen Verteidigungsausgaben skeptisch. "Bei der Anpassung der Wehretats stehen alle europäischen Länder vor ähnlichen Schwierigkeiten. Mehr Geld fällt nicht vom Himmel", sagte der SPD-Politiker der "Bild"-Zeitung. "Gerade zurzeit haben viele Partner Probleme genug, ihre Staatsfinanzen in Ordnung zu halten."

Zuvor hatten bereits die Chefhaushälter von Union und SPD, Norbert Barthle (CDU) und Johannes Kahrs (SPD), trotz der zahlreichen Krisen weltweit eine Erhöhung des Verteidigungsetats zum jetzigen Zeitpunkt abgelehnt. Sie hatten darauf verwiesen, dass die zur Verfügung stehenden Mittel vom Bundesverteidigungsministerium 2013 nicht vollständig ausgegeben worden seien.

Die Nato-Staaten hatten sich am Freitag allerdings darauf geeinigt, wieder mehr Geld in die Verteidigungshaushalte zu investieren. Binnen einem Jahrzehnt soll die Zielmarke von mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erreicht werden, hieß es in einer Erklärung des Gipfels in Wales. In den vergangenen Jahren hatten die Mitgliedstaaten ihre Verteidigungsausgaben nach Nato-Angaben im Schnitt um 20 Prozent zurückgefahren.

Schwarze Null in Gefahr

Vor Beginn der Bundestagsberatungen über den Haushalt 2015 stellten die Grünen die Finanzplanung der Regierung infrage. Die angepeilte "schwarze Null" stehe angesichts der Ukraine-Krise "auf tönernen Füßen", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Sven-Christian Kindler, der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". "Durch neue gegenseitige Sanktionen mit Russland, die anhaltende Euro-Krise und die Konflikte im Nahen und Mittleren Osten könnten sich die optimistischen Einnahmeerwartungen schnell eintrüben." Das hätte direkte Folgen für den Etat.

Der Bundestag berät ab Dienstag in erster Lesung den Haushaltsplan 2015 von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Nachdem der Etat 2014 noch eine Neuverschuldung von 6,5 Milliarden Euro vorsieht, wollte der Bund 2015 erstmals seit 1969 ohne neue Schulden auskommen.

Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle, zeigte sich "überzeugt, dass wir die schwarze Null erreichen". Die jüngsten Lohn- und Einkommenssteuerdaten sowie die Binnenkonjunktur seien wieder deutlich positiv, sagte er der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". Allerdings schränkte auch er ein: "Es ist noch nichts in trockenen Tüchern."