Nach dem Kurswechsel der Union zeichnet sich in der Einwanderungspolitik die Chance für einen Kompromiss zwischen Regierung und Opposition ab. CSU-Chef Edmund Stoiber und die CDU-Vorsitzende Angela Merkel teilten am Freitag mit, ihre Parteien hätten sich auf eine gemeinsame Linie beim Asylrecht geeinigt.

Die CSU stellte ihre Forderung nach einer weiteren Beschränkung des Asylrechts zurück. Beide Unionsparteien wollen am 10. Mai eine gemeinsame Strategie vorstellen, die beim Asyl ein "Zwei-Stufen-Modell" vorsieht, berichtete die "Süddeutsche Zeitung".

Die Bundesregierung begrüßte den Kurswechsel der Union. Die Ausländerbeauftragte Marieluise Beck sagte der "Magdeburger Volksstimme": "Das ist ein guter und vernünftiger erster Schritt für ein parteiübergreifendes Einwanderungskonzept." SPD und Grüne lehnen eine Grundgesetzänderung ab, die für eine erneute Einschränkung des Asylrechts erforderlich wäre.

Stoiber sagte, da es für eine Grundgesetzänderung nicht die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit gebe, solle zunächst das Verfahrensrecht genutzt werden. Er forderte schnellere Verfahren, weniger Berufungen und schnellere Abschiebungen. Sollten sich die Asylzahlen nicht verringern, werde die CSU die Grundgesetzänderung wieder aktiv betreiben.

Dazu sagte Marieluise Beck: "Das ist die nächste Sau, die die Union durchs Dorf treibt." Die Zahl der Asylbewerber sei bereits "dramatisch nach unten gegangen", auf schätzungsweise 80.000 in diesem Jahr. Damit sei Deutschland nur noch auf Platz zwölf der Aufnahmeländer. Auch die Bearbeitungsdauer der Anträge sei rapide zurückgegangen.

Differenzen zwischen CSU und CDU bleiben

Auch nach der Einigung bleiben allerdings Differenzen in der Zuwanderungspolitik von CSU und CDU. So sagte der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Wolfgang Zeitlmann, es sei ein Irrglauben, die demographischen Probleme Deutschlands über Zuwanderung lösen zu wollen. Zu Erwartungen, die Zuwanderung von Ausländern könne die Probleme der Überalterung der deutschen Gesellschaft lösen, sagte Zeitlmann: "Das ist alles Quatsch."

Dagegen hatte der saarländische Ministerpräsident Peter Müller, der die CDU-Zuwanderungskommission leitet, erst Anfang April betont, Zuwanderung sei aus demographischen Gründen nötig, da "das Boot nicht voll ist, sondern sogar immer leerer wird". In der CDU-Führung hieß es, auch in diesem Punkt werde es im Ergebnis eine gemeinsame Positionierung der Schwesterparteien geben.