Israel und die Palästinenser blicken zuversichtlich auf die ersten direkten Gespräche seit zwei Jahren. Der israelische Ministerpräsident hält den Friedensschluss für "möglich, aber schwierig". Zum Stolperstein könnte allerdings die israelische Siedlungspolitik werden.

Vor den ersten Friedensverhandlungen in Nahost seit zwei Jahren haben sich Israelis und Palästinenser verhalten optimistisch gezeigt. "Allen Skeptikern sagte ich: Ein Friedensschluss ist möglich, aber schwierig", erklärte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat drückte sich ebenfalls zuversichtlich aus: "Ich glaube wirklich, dass Netanjahu unser Partner sein wird, und dass er, wenn er zwischen Besatzung und Versöhnung wählen muss, sich für die Versöhnung entscheidet." Allerdings drohen die Palästinenser bereits mit einem Abbruch der Verhandlungen, sollte Israel den Wohnungsbau im Westjordanland wieder aufnehmen. Bundeskanzlerin Angela Merkel appellierte an die Verhandlungsparteien, Kompromissbereitschaft zu zeigen.

Washington und das Nahost-Quartett (USA, Russland, EU und UN) haben Israel und die Palästinenser für den 2. September zur Aufnahme direkter Verhandlungen nach Washington eingeladen. Die Konfliktparteien hatten zuletzt Ende 2008 vor Beginn des Gaza-Krieges direkte Verhandlungen geführt. In den vergangenen Monaten hatte der US-Gesandte George Mitchell dann bei indirekten Gesprächen beider Seiten vermittelt.

"Ein Scheitern ist keine Option"

Netanjahu nannte drei Grundsätze einer Friedenslösung. Es müsse ernsthafte Sicherheitsregelungen geben und Israel als jüdischer Staat anerkannt werden. Ein künftiger Palästinenserstaat müsse außerdem entmilitarisiert bleiben. Die Anerkennung des jüdischen Staates beinhalte auch, dass das palästinensische Flüchtlingsproblem im Rahmen eines Palästinenserstaates gelöst werde.

Erekat bekräftigte, man könne nicht weiterverhandeln, falls Israel nach dem 26. September den Siedlungsausbau im Westjordanland wieder aufnehmen sollte. An diesem Tag endet ein auf zehn Monate befristeter Baustopp im Westjordanland. Erekat sagte weiter: "Ein Scheitern ist keine Option, wir alle wissen, welches Ergebnis diese Gespräche haben müssen." Ziel seien zwei Staaten, die friedlich Seite an Seite leben, in den Grenzen von 1967, mit einem möglichen Gebietsaustausch.

Merkel ruft zu Kompromissbereitschaft auf

Die Ankündigung der ersten direkten Nahostgespräche seit knapp zwei Jahren fand international ein weitgehend positives Echo, während in der arabischen Welt eher Skepsis vorherrscht. Bundeskanzlerin Angela Merkel rief beide Seiten dringend dazu auf, die Verhandlungen "in aller Ernsthaftigkeit zu führen und innerhalb des gesetzten Rahmens von einem Jahr zu beenden". Mögliche Lösungen für die entscheidenden, offenen Fragen seien schon in früheren Verhandlungen erarbeitet worden, erklärte Merkel. Es gelte jetzt, den politischen Willen und die nötige Kompromissbereitschaft zu zeigen.

Neben Israel und den Palästinensern akzeptierten auch der jordanische König Abdullah II. und der ägyptische Präsident Husni Mubarak die Einladung. Die im Gazastreifen herrschende Hamas dagegen wies die Friedensinitiative kategorisch zurück. Dies sei ein neuer Versuch, "unser Volk zu täuschen", sagte ein Hamas-Sprecher unversöhnlich.

Abbas hatte den direkten Gesprächen mit Israel nur nach massivem internationalen Druck zugestimmt. Die Arabische Liga hatte davor gewarnt, sich auf eine neue Verhandlungsrunde einzulassen, ohne dass Israel die Rückgabe der 1967 besetzten Gebiete zusichert. Netanjahu hat zwar bislang alle Vorbedingungen der Palästinenser abgelehnt, aber seit mehr als einem Jahr wiederholt seine generelle Bereitschaft zu direkten Verhandlungen erklärt.

Nach der Erklärung des Quartetts sollen alle endgültigen Status-Fragen gelöst werden. Hauptstreitpunkte in den Nahost-Verhandlungen sind die Grenzen eines künftigen Palästinenserstaates sowie Sicherheitsgarantien für Israel. Die beiden schwierigsten und emotionalsten Verhandlungspunkte betreffen das Schicksal von rund 4,8 Millionen registrierten palästinensischen Flüchtlingen sowie die Zukunft Jerusalems. Die Palästinenser wollen in dem von Israel besetzten arabischen Ostteil Jerusalems die Hauptstadt ihres eigenen Staates ausrufen.

Den direkten Gesprächen sollen am 1. September bilaterale Gespräche Obamas mit Abbas, Netanjahu, dem jordanischen König und Mubarak vorausgehen. Am Abend ist ein gemeinsames Dinner geplant.