Politik

Nach Gesprächen in München Hoffnung auf Waffenruhe in der Ostukraine

4db892d1ad00c1c2dfd809d621accec7.jpg

Nach dem Treffen der Kontaktgruppe am Mittwoch gab es noch Tote.

(Foto: AP)

Die Außenminister Russlands und der Ukraine setzen beide auf ein vorläufiges Ende der Kämpfe im Osten der Ukraine. Ab Montag sollen die Waffen schweigen. Allerdings sorgt eine Anweisung von Russlands Präsident Putin für Irritationen.

Ein neuer Anlauf für eine Waffenruhe soll den stockenden Friedensprozess in der Ost-Ukraine voranbringen. Die Außenminister Russlands und der Ukraine, Sergej Lawrow und Pawel Klimkin, unterstützten bei einem Treffen die Einstellung der Kämpfe zwischen prorussischen Separatisten und Regierungstruppen vom kommenden Montag an. Das Gespräch fand im so genannten Normandie-Format statt, also unter Vermittlung Deutschlands und Frankreichs.

Am Mittwoch hatte die Sicherheitsorganisation OSZE die neue Waffenruhe verkündet, die in einer Kontaktgruppe zwischen den Separatisten und der ukrainischen Regierung vereinbart worden war. "Alle Parteien werden ihren Einfluss nutzen, um die Verabredung aus der Kontaktgruppe (...) umzusetzen", sagte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel nach dem Treffen mit seinen drei Kollegen am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz.

2014 hatte sich Russland die ukrainische Schwarzmeerhalbinsel Krim einverleibt und mit der Unterstützung pro-russischer Separatisten in der Ostukraine begonnen. Die Waffenruhe ist Teil der Minsker Friedensvereinbarung aus dem Jahr 2015. Die Kämpfe in dem Konfliktgebiet sind aber nie ganz eingestellt worden. Zuletzt sind sie sogar wieder eskaliert. Auch nach dem Treffen der Kontaktgruppe am Mittwoch gab es noch Tote.

Schneller Gefangenenaustausch

Gabriel sagte, der neue Anlauf für eine Waffenruhe solle vor allem zum Abzug der schweren Waffen aus den Kampfgebieten genutzt werden. Auch das sieht das Minsker Abkommen vor. Außerdem solle der Gefangenenaustausch schnell fortgesetzt werden - mit Unterstützung des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes, sagte der Bundesaußenminister.

Kanzlerin Angela Merkel sagte auf der Sicherheitskonferenz, das Minsker Abkommen berge immer noch Hoffnung. "Das Minsker Abkommen ist das einzige, was wir im Augenblick haben, um den Gesprächsfaden und die Möglichkeit der Lösung der Probleme voranzubringen", betonte sie. US-Vizepräsident Mike Pence rief Russland in seiner Rede auf, auf ein Ende der Gewalt in der Ostukraine hinzuarbeiten. Nach der Krim-Krise 2014 hatten die USA und die EU unter anderem Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängt.

Lawrow versicherte bei seinem Auftritt bei der Sicherheitskonferenz, das russische Ziel sei die volle Umsetzung der Minsker Abkommens. Auch die russischen Sanktionen gegen die EU würden nicht aufgehoben, bis das Abkommen umgesetzt sei. Das sei aber ins Stocken geraten - wobei unterstellt werden, dass Kiew alles richtig mache. "Aber ich weiß, dass die Wahrheit anders aussieht."

Russland erkennt Separatisten-Verwaltung an

Für einen Dämpfer sorgte hingegen die Anweisung von Präsident Wladimir Putin, dass Russland künftig Dokumente anerkennen wird, die die prorussischen Separatisten in der Ostukraine ausstellen. Die Entscheidung erlaube es Personen aus den Separatistengebieten, nach Russland zu reisen, dort zu arbeiten oder zu studieren, teilte der Kreml mit. Künftig würden sowohl Personalausweise, Geburts- und Heiratsurkunden sowie Auto-Kennzeichen in den Regionen Donezk und Luhansk anerkannt, heißt es in dem veröffentlichen Erlass.

Die Anerkennung der Dokumente gibt den Separatisten eine Quasi-Anerkennung ihrer Verwaltung, was die Ukraine stets abgelehnt hatte. Die Regelung gelte, bis eine "politische Lösung der Situation" gefunden sei, die mit dem Minsker Friedensabkommen übereinstimme, teilte der Kreml mit.

Von den Rebellen wurde die Maßnahme begrüßt. "Wir sind Russland für diese Geste sehr dankbar", erklärte Denis Puschilin, einer der führenden Politiker der Republik Luhansk. Die ukrainische Regierung hingegen sprach von einer "Provokation". Die Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des ukrainischen Parlaments, Ganna Gopko, sagte, es handle sich um eine "Legalisierung der Besatzung" der Gebiete durch Russland.

Quelle: n-tv.de, kst/dpa/AFP

Mehr zum Thema