Deutschlands große Volksparteien müssen für ihre zum Teil illegale Spendenpraxis teuer bezahlen. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse hat CDU und SPD am Donnerstag einen entsprechenden Bescheid zugesandt.

Den Christdemokraten werden wegen mutwillig verschleierter Spenden der Firma Ferrero an den Landesverband Hessen 792.500 Euro von den staatlichen Zuwendungen abgezogen. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass die CDU Hessen von Ferrero von 1981 bis 1999 jährlich mindestens 25.000 DM Spenden angenommen hat. Ein Teil davon fällt allerdings unter die Veröffentlichungsgrenze.

Die Summe der illegal angenommenen Spenden liegt bei 775.000 Euro. Die nachträgliche Veröffentlichung im Juli 2000 ändere nichts an der Strafe, da es ein "mutwilliges Verschleiern" gegeben habe. Außerdem habe die Staatsanwaltschaft zu diesem Zeitpunkt schon ermittelt.

Die Strafe für die SPD liegt bei 511.290 Euro. Die Partei soll von dem Wuppertaler Bauunternehmer Uwe Clees 1999 eine illegale Spende von einer halben Mio. DM erhalten haben.

Mit der Spende des Bauunternehmers soll der Wuppertaler Oberbürgermeister Hans Kremendahl (SPD) seinen Wahlkampf finanziert haben. Kremendahl gab am Donnerstag nach der Androhung der Suspendierung die Amtsgeschäfte ab und ging in Urlaub. Nach Ansicht der Wuppertaler Staatsanwaltschaft war ein führendes Parteimitglied an der Verschleierung der Spende beteiligt und habe sogar eine "Formulierungshilfe für die Angabe fiktiver Spender" geliefert.

Die Höhe der Strafen entspricht jeweils der doppelten Spendenhöhe. Die Parteien haben vier Wochen Zeit, dazu Stellung zu nehmen.